Das Ende einer Steuer

Die Regierung in Paris hat den Vertrag mit dem privaten italienisch-französischem Konsortium zur Einziehung einer Lastwagensteuer gekündigt. Die Steuer ist damit gestorben. Verzichten will Paris aber auf die Einnahme von 400 Millionen Euro nicht. Um den Ausfall aus der Lastwagensteuer zu kompensieren, erhöht Paris den Diesel-Preis um vier Cent pro Liter.

1 Milliarde Euro

Auf den französischen Staat kommen nach der Kündigung des Vertrages Zahlungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro zu. 800 Millionen müssen wegen der Kündigung des Vertrages als Entschädigung gezahlt werden. die französische Regierung kündigte den Vertrag am Donnerstag völlig überraschend aber begründet. Wäre der Vertrag nicht gekündigt worden, hätte die Entschädigung alleine über eine Milliarde Euro betragen. Zusätzlich zu der Entschädigung wegen der Vertragskündigung muss Frankreich an die Betreibergesellschaft Ecomouv in Metz um die 240 Millionen Euro für den Einnahme – Ausfall 2014 bezahlen.

Die Lastwagensteuer war von der Umweltministerin Ségolène Royal zuvor auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. Sie hatte eigentlich im Sommer eingeführt werden sollen, war im vergangenen allerdings vom früheren Premierminister Jean-Marc Ayrault ausgesetzt worden. In einer in ganz Frankreich aufgeheizten Stimmung wegen deftiger Steuer-Erhöhungen hatten die Bretonen mit dem „Roten Mützen Aufstand“ der Lastwagensteuer bereits ein vorläufiges „Aus“ bereitet. Umweltministerin Royal hatte zunächst vorläufig ausgesetzt, dann den Vertrag gekündigt.

Nicht bereit zu zahlen

Frankreich scheint, einer Aussage der Regierung vor der Nationalversammlung zufolge, derzeit nicht bereit zu sein, die Entschädigungen zu bezahlen. Und das, obwohl die Regierung das System als funktionsfähig abgenommen und betriebsbereit erklärt hatte. Das System sollte nach deutschem Vorbild arbeiten. Eine private Gesellschaft aus italienischen und französischen Investoren hatte quer durch ganz Frankreich 173 Metallbrücken aufgebaut. Kameras und Rezeptoren auf den auf den Brücken sollten mit einem Sendegerät im Lastwagen kommunizieren. Das Prinzip der Lastwagensteuer war von der Nationalversammlung vor fünf Jahren beinahe einstimmig von den Regierungsparteien und von der Opposition beschlossen worden.

Die Umsetzung des Prinzips von einer privaten Gesellschaft fand dann aber nicht die Zustimmung der Sozialisten.
Die Kündigung wirft eine Reihe von Problemen auf. Die 230 Mitarbeiter von Ecomouv in Metz hängen in der Luft. Ecomouv hatte die Infrastruktur mit 173 Erfassungsbrücken mit einem Aufwand von 720 Millionen Euro erstellt. Die Finanzierung war von einem europäischen Bankenkonsortium erstellt worden.

Die französische Regierung teilte vor dem Parlament mit, dass man vorläufig nicht bereit sei, die Entschädigung zu bezahlen. Man wolle klagen, weil es in Frankreich nicht gestattet sei, eine Steuer durch ein privates Unternehmen einziehen zu lassen. Die Chancen auf Erfolg scheinen gering, weil das System durch den Senat sowie durch einen Parlamentsausschuss mehrfach auf seine juristische Konformität geprüft worden ist. Die Verwendung der 173 Autobahnbrücken ist derzeit unklar. Würde Frankreich sie abbauen lassen, kämen erneute Kosten bis zur Höhe von 70 Millionen Euro auf die Regierung zu.

Helmut Wyrwich