Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton will sich im Rennen um das Präsidentenamt für eine strengere Regulierung von Wahlkampfspenden stark machen. Das „funktionsgestörte politische System“ müsse gerichtet und von Geld befreit werden, dessen Herkunft nicht nachvollziehbar sei, sagte Clinton bei ihrem ersten offiziellen Vorwahlkampf-Termin im Staat Iowa am Dienstag. Notfalls müsse dafür die amerikanische Verfassung geändert werden.
Dass Clinton im anlaufenden US-Wahlkampf deshalb auf die als „Big Dollar“ bekannten Großspenden wohlhabender Geldgeber verzichtet, scheint ausgeschlossen. Schon jetzt ist absehbar, dass der Wahlkampf der teuerste aller Zeiten werden dürfte – allein die superreichen US-Brüder Charles und David Koch wollen eine Rekordsumme von fast 900 Millionen Dollar (846 Mio Euro) in den Präsidentschaftswahlkampf pumpen. Clinton selbst will außerhalb der politischen Aktionskomitees – sogenannte Super PACs – als Wahlkampfspenden 2,5 Milliarden Dollar (2,35 Mrd. Euro) einsammeln.
Auf der Suche nach Themen
Die Entscheidung Clintons, das Thema früh auf ihre bisher äußerst vage Agenda zu setzen, kommt trotzdem geschickt daher. Die Demokraten suchen derzeit nach Themen, mit denen sie linksliberale Wähler früh hinter sich versammeln können. Im Februar hatte Präsident Barack Obama sich in einem Interview mit der Website „Vox“ dafür ausgesprochen, die Wahlkampffinanzierung durch eine Änderung der Verfassung stärker zu regulieren.
2010 hatte das Oberste Gericht der langjährige Beschränkungen bei der Wahlkampfwerbung für Unternehmen aufgehoben. Seitdem können US-Firmen noch stärker als bisher in den Wahlkampf eingreifen und ihr Geld aus Töpfen für Werbekampagnen zur direkten Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidaten bei Wahlen auf Bundesebene ausgeben. Zur Begründung hatte es geheißen, die Beschränkungen verstießen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach Informationen des unabhängigen Center for Responsive Politics hatte Obama im letzten Wahlkampf gegen Mitt Romney im Jahr 2012 mehr als 680 Millionen Dollar (643 Mio Euro) ausgegeben.
In ihrem Gespräch mit Studenten und Pädagogen an einem College in Iowa skizzierte Clinton ihre politischen Positionen ansonsten nur grob: Sie wolle die Wirtschaft und den familiären Zusammenhalt in Gemeinden stärken und die Amerikaner vor aktuellen und künftigen Bedrohungen schützen. Dass sie auf diese Punkte setze, die ebenso einer Standard-Pressemitteilung der demokratischen Partei entnommen sein könnten, sei bemerkenswert, urteilte der TV-Sender NBC später. Schließlich habe sie mehrere Jahre Zeit gehabt, um über mögliche Positionen im Fall einer Kandidatur nachzudenken.
Da Clinton bei ihrer Vorwahlkampf-Tour aber auf einen langsamen Start setzt, dürfte sie weitere Positionen in den kommenden Wochen verkünden. Am Mittwoch sollte sie ihre Tour in Iowa fortsetzen.
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