Noch hat Hillary Clinton gar nicht offiziell verkündet, ob sie bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 antritt. Doch die frühere First Lady und Außenministerin steht unter ständiger politischer Beobachtung: Sie gilt als Favoritin der Demokraten für die Nachfolge von Präsident Barack Obama.
Kein Wunder also, dass die Republikaner mit lautstarker Empörung auf die jüngsten Berichte reagieren, dass Clinton ihren kompletten E-Mail-Verkehr im Außenministerium über eine Privatadresse abwickelte.
Hillary sicherte sich „clintonemail.com“
Langfristig wird die Affäre Clintons Ambitionen aber wohl kaum schaden. Nach ihrer gescheiterten parteiinternen Präsidentschaftskampagne 2008 ließ sich Clinton nach Informationen der „New York Times“ den Domainnamen clintonemail.com sichern, unter dem Familienmitglieder und enge Vertraute ein E-Mail-Konto bekamen. Gespeichert wurden die Mails auf einem Server, der in Clintons Anwesen in Chappaqua im Bundesstaat New York steht. Eine Adresse bei clintonemail.com sei im Umfeld der Politikerin ein begehrtes Statussymbol gewesen, schreibt die Zeitung.
Auch in ihrer Zeit als Außenministerin ab Januar 2009 nutzte Clinton weiter die Privatadresse. Ob diplomatische Korrespondenz, die Hochzeitsplanung von Tochter Chelsea oder Aktivitäten der Clinton-Stiftung ihres Ehemanns Bill – stets lief die Kommunikation laut „New York Times“ über clintonemail.com.
Wurde etwas unter den Teppich gekehrt?
Möglicherweise verstieß Clinton mit diesem Vorgehen gegen die Regeln zur Archivierung von Regierungsdokumenten. Ihre Kritiker betonen zudem, dass private E-Mail-Konten leichter von Hackern geknackt werden können. Hat Clinton also die Sicherheit von vertraulichen Informationen aufs Spiel gesetzt? Die Republikaner vermuten hinter dem privaten E-Mail-Konto den Versuch der damaligen Außenministerin, unliebsame Details aus ihrer vierjährigen Amtszeit unter der Decke zu halten. Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz warf Clinton vor, sie habe „das Gesetz umgehen und eine Offenlegung vermeiden“ wollen. Der frühere texanische Gouverneur Rick Perry prangerte ein „Muster der Intransparenz“ an.
Die Anstrengungen der Republikaner, Clintons Bilanz als Außenministerin in ein schlechtes Licht zu rücken, konzentrieren sich vor allem auf die Bengasi-Affäre. Bei dem Anschlag von Islamisten am 11. September 2012 auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Das Außenministerium soll Hinweise auf Sicherheitslücken und die Bedrohung durch Extremisten ignoriert haben. Auch wenn bislang nichts Konkretes an Clinton haften blieb, halten die Republikaner die Affäre am Köcheln. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verlängerten sie erst Anfang Januar das Mandat des Bengasi-Untersuchungsausschusses, der am Mittwoch bei Clintons Anwälten formal alle Mails mit möglichem Libyen-Bezug anforderte. Der Ausschussvorsitzende Trey Gowdy drohte mit „rechtlichen Schritten“, sollten die Dokumente nicht übergeben werden.
Spezifische Regeln
Das Weiße Haus erklärte diese Woche, dass die Obama-Regierung ihren Mitarbeitern „sehr spezifische Richtlinien“ erteilt habe, den offiziellen E-Mail-Verkehr über Regierungsadressen zu führen. Allerdings bedeute dies nicht zwangsläufig, dass Clinton die Vorschriften missachtet habe. Die Nutzung privater E-Mail-Adressen sei möglich – so lange die Dokumente aufbewahrt werden.
Clinton äußerte sich erstmals in der Nacht zum Donnerstag auf dem Onlinedienst Twitter und versprach, die Unterlagen öffentlich machen. „Ich will, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht“, schrieb sie. Das US-Außenministerium erklärte, die Veröffentlichung „so schnell wie möglich“ zu prüfen.
Das Ministerium hatte nach eigenen Angaben bereits im Dezember von Clinton 55.000 Seiten E-Mails zu Archivierungszwecken erhalten. Die Entscheidung, welcher Schriftverkehr übergeben wurde, fällte aber offenbar Clintons Team – und nicht Vertreter der Regierung. So lange sich in den E-Mails keine Hinweise auf schwere Verfehlungen Clintons verbergen, dürfte die Tragweite des Skandals aber begrenzt bleiben. Der Clinton-Vertraute Paul Begala sagte der „Washington Post“, dass kein Wähler im November 2016 seine Entscheidung davon abhängig machen werde, „ob sie gegen Archivierungsregeln verstoßen hat“.
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