Chaos am Himmel

Brüssel droht mit einer Klage, falls Luxemburg und vier andere EU-Staaten die Zusammenarbeit bei der Flugsicherung nicht vertiefen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Bereits seit Ende 2012 müssten die Flugsicherungen der EU-Länder grenzüberschreitend stärker zusammenarbeiten. Der europäische Luftraum wurde dazu in neun Regionen aufgeteilt.
Die bessere Zusammenarbeit der nationalen Flugsicherungen soll eine effizientere Nutzung des Luftraums ermöglichen. „Dadurch können Luftfahrzeuge ohne Verzögerungen die kürzesten Strecken auf den besten Flughöhen fliegen, was Treibstoff spart und Kosten senkt“, erläuterte die EU-Kommission.

Verluste von 5 Milliarden Euro

Der „Luftraumblock“ zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz (FABEC) wurde am 1. Juni 2013 ins Leben gerufen. Doch im „Luftraumblock“, den sich Luxemburg mit Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Nicht-EU-Land Schweiz teilt, hapere es weiterhin mit der Abstimmung, bemängelte die EU-Kommission. Sie hat deswegen bereits im April 2014 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eröffnet und macht nun den nächsten Schritt.

Die Neuorganisation des betroffenen Luftraums käme nur schleppend voran, was zu Verspätungen, einem erhöhten Treibstoffverbrauch und daher mehr Treibhausgas-Emissionen führe, bemänglet Brüssel. Die Fortschritte in Bezug auf die Kosteneffizienz der Flugsicherungsdienste seien ebenfalls unbefriedigend, was für die Luftverkehrsunternehmen eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet. Es sind daher weitere Anstrengungen erforderlich, um die Flugsicherungsdienste und die Luftraumnutzung zu optimieren, so die EU-Kommission. Die mangelnden Fortschritte würde des Weiteren zu erheblichen Verzögerungen bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums in der EU führen. Dadurch werde die Effizienz des gesamten europäischen Flugverkehrsmanagementsystems gemindert. Bei den gesamten Flugsicherungskosten seien Verluste in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr zu beklagen, so die EU-Kommission.

Die betroffenen vier EU-Länder haben nun zwei Monate Zeit, der EU-Kommission mitzuteilen, was sie zur Verbesserung der Situation getan haben. Falls die Brüsseler Behörde mit den Antworten unzufrieden ist, kann sie Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen.

Zu strenge Kriterien bei den Pilotenlizenzen

Ebenfalls im Bereich der Luftfahrt muss Deutschland mit einem weiteren Verfahren rechnen. Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission zu streng bei der Erteilung von Pilotenlizenzen. Die Brüsseler Behörde bemängelte am Donnerstag, dass Anwärter auf eine Pilotenlizenz eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen müssen. Dabei geht es um zusätzliche Informationen über den Antragsteller, die etwa bei Verfassungsschutz oder Polizei eingeholt werden können. Dieser Sicherheitscheck stelle eine zusätzliche Anforderung dar, die im EU-Recht nicht vorgesehen sei. Die forderung der EU-Kommission kommt überraschend, wurde doch in den letzten Wochen nach der Germanwings-Tragödie eine Reform der Politenzulassung gefordert.

Auch hier hat Deutschland zwei Monate Zeit, um die nationalen Regelungen zu ändern. Andernfalls droht die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).