Bewährungsstrafe wegen Geheimnisverrats

Der frühere CIA-Direktor David Petraeus ist wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem müsse Petraeus eine Geldstrafe von 100.000 Dollar (93.000 Euro) zahlen, erklärte das Justizministerium am Donnerstag in Washington. Der hochdekorierte Ex-General hatte die nicht genehmigte Weitergabe von vertraulichem Material eingeräumt. Dadurch bleibt ihm ein Strafprozess erspart, der wohl peinliche Details über die Liebesaffäre mit seiner Biografin Paula Broadwell ans Licht gebracht hätte.

Wegen der Weiterleitung von Geheimdokumenten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauchs hatten Petraeus ursprünglich bis zu acht Jahre Gefängnis gedroht. Ende Februar hatten seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft aber einen Deal geschlossen, auf dem das nun gefällte Urteil des Bundesgerichts von Charlotte im Bundesstaat North Carolina fußt. Die Geldstrafe fiel allerdings höher aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 40.000 Dollar.

Schuldbekenntnis

„Heute endet eine zweieinhalbjährige Tortur, die aus von mir gemachten Fehlern resultierte“, sagte Petraeus vor Journalisten, nachdem er vor dem Bundesgericht sein Schuldbekenntnis abgelegt hatte. Der frühere CIA-Chef entschuldigte sich erneut für sein Fehlverhalten. Petraeus hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an Broadwell weitergegeben – laut US-Justiz acht Notizbücher aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan. Darin standen seine Terminkalender, die Identität von an Geheimaktionen beteiligten Offizieren, Passwörter und Berichte über seine Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Die Geheiminformationen kamen in Broadwells Biografie über ihn allerdings nicht vor.

Wegen der außerehelichen Beziehung mit Broadwell hatte Petraeus im November 2012 als CIA-Chef zurücktreten müssen. Der Seitensprung beendete damals die außergewöhnliche Karriere des Vier-Sterne-Generals: Vor seiner Rolle als Direktor des US-Geheimdiensts war er in führender militärischer Position im Irak eingesetzt und Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan.

Petraeus versuchte in den vergangenen Jahren einen beruflichen Neuanfang, nahm einen Lehrauftrag an einer Universität in New York an und arbeitete für einen Investmentfonds. Im März 2013 äußerte er sich erstmals öffentlich über die Affäre und bat um Verzeihung. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium gingen aber weiter Hinweisen nach, dass Broadwell Zugang zu Petraeus‘ E-Mail-Konto und anderen streng vertraulichen Informationen gehabt haben könnte. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, das vergleichsweise milde Urteil gegen Petraeus habe für Unmut in den Reihen des FBI und des Justizministeriums gesorgt. Angesichts des sonst harten Vorgehens von Obama gegen Geheimnisverräter beklagen die Kritiker, dass im Fall des früheren CIA-Direktors nicht die gleichen Standards angelegt worden seien. Hätte Petraeus einen niedrigeren Rang gehabt, wäre er fast sicher ins Gefängnis gekommen, hieß es. Besonders ärgert FBI-Vertreter demnach, dass der Ex-General sie bei Befragungen zunächst angelogen habe.