Kommt es zum belgisch-luxemburgischen Zerwürfnis wegen Familienzulagen? Die belgische Senatorin Dominique Tilmans (MR) bezweifelt Luxemburgs europapolitisches Engagement, nachdem Luxemburg belgische Grenzgängerkinder von Studienbörsen ausschließt. Mit dem neuen Gesetz werden nur gebietsansässige Luxemburger Studenten großzügiger unterstützt – als Kompensation für die Kürzung des Kindergelds.
Luxemburgs Hochschulminister François Biltgen hatte die Haltung seines Landes bereits gerechtfertigt. Das Gesetz über die Studienbeihilfen für Luxemburger Studenten, das Grenzgängerkinder ausschließt, widerspreche keinesfalls europäischem Recht, hat Luxemburgs Hochschulminister François Biltgen der belgischen Senatorin bereits vor Tagen mitgeteilt.
Dominique Tilmans hatte bereits Anfang Juli den Luxemburger Minister dazu befragt. Das Gesetz war kurz vor den Sommerferien im Parlament gutgeheißen worden.
Siehe auch:
Kindergeld: Belgier empört
Die Senatorin aus der belgischen Province de Luxembourg lässt sich jedoch von Biltgens Argumenten nicht überzeugen. Sie hat Belgiens Arbeitsministerin Joëlle Milquet bekanntlich aufgefordert, die Frage im EU-Ministerrat zur Sprache zu bringen. Belgien hat derzeit den EU-Vorsitz inne.
Kollateralschäden
Die von Luxemburg getroffenen Entscheidungen und deren Kollateralschäden werden zu Bildung von zwei Arbeitnehmer-Kategorien mit unterschiedlichen Sozialrechten je nach Wohnsitz führen, befürchtet Tilmans. Am Montag erinnerte sie Luxemburgs Politik daran, dass 37.300 Belgier, die täglich die Grenze überqueren, wesentlich sind für das reibungslose Funktionieren der Luxemburger Wirtschaft.
Die liberale Politikerin ist nicht die einzige, die das neue Gesetz kritisiert. Luxemburgs kritisiert. Gewerkschaften haben seit Monaten die Absichten der Regierung als unzulässig kritisiert. Auf einer Kundgebung am 16. September in Luxemburg wollen sie gegen eine Politik demonstrieren, die den Beschäftigten die Folgen der Krise aufbürdet..
lmo
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