Barroso will EU-Haushalt auf eigene Beine stellen

Bewusst nimmt der Kommissionschef damit Ärger mit den Hauptstädten in Kauf. Im Herbst werde er Vorschläge für eine neue Finanzierung der EU vorlegen, kündigte Barroso an.

Die Bürger hätten ein effizienteres und gerechteres System verdient. Eine Idee des Kommissionschefs sind EU-Anleihen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) für bedeutende EU-Infrastrukturprojekte. EU-Minister billigen Finanzmarktreform
Die EU-Finanzminister haben eine erste Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise gezogen und wollen ab 2011 bei der Aufstellung der nationalen Etats früher Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigen. Dies sei eine der ersten Initiativen, die die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beschlossen hätten, teilte der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel mit.

Das traditionell erbitterte Geschacher über den nächsten EU-Hausfalt für die Zeit ab 2013 wird im kommenden Jahr beginnen. Zur Regulierung der Finanzmärkte kündigte Barroso in seiner mit Spannung erwarteten Rede neue Gesetzesinitiativen für Ende September an.

Die Regulierung umstrittener Credit Default Swaps (CDS), schärfere Überwachung von Hedgefonds und ein Verbot von schädlichen Leerverkäufen sind in der Pipeline.

Zügige Entscheidungen

„Die Zeiten, in der man auf das Niederbrennen der Häuser der anderen wetten konnte, sind vorbei“, sagte Barroso. Die Initiativen seien zwar wichtig, kämen aber zu spät, kritisierten die Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Einsetzen will sich Barroso auch für eine Besteuerung von Finanzaktivitäten – anders als Deutschland und Frankreich, die für eine breiter angelegte Finanztransaktionssteuer für alle Marktteilnehmer kämpfen.

Er kündigte konkrete Vorschläge für den Herbst an. Eine umfassende Reform des Finanzsektors müsse Ende kommenden Jahres stehen, so der Kommissionschef in Straßburg.

Den Streit mit Frankreich über die Massenabschiebungen von Roma wich Barroso aus. Zwar betonte er, dass „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in Europa haben“. Und er forderte alle Mitgliedsstaaten auf, „die Gespenster der Vergangenheit nicht wieder zu wecken“.

Direkten Bezug zu der heftig umstrittenen französischen Praxis nahm er aber nicht. Durch sein Schweigen habe es Barroso versäumt, die EU-Grundrechte zu verteidigen, sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz.

(dapd)