/ Baden-Württemberg entscheidet über Kauf von Steuer-CD
Die schwarz-gelbe Regierung in dem Bundesland ist in der Frage zerstritten. Während Finanzminister Willi Stächele (CDU) sich am Wochenende fest entschlossen gab, die Daten zu kaufen, drohte Justizminister Ulrich Goll von der FDP mit seinem Veto, sollten die Daten illegal erlangt sein.
Es dürfe keinen Deal mit Ganoven geben, sagte der stellvertretende Regierungschef. Auch in Bayern, dem ebenfalls eine CD mit Steuerdaten angeboten wurde, gibt es Vorbehalte gegen einen Kauf.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag, sollten die Informationen aus dubiosen Quellen stammen, hätte er große Bedenken gegen einen Kauf. Dann laufe Bayern Gefahr, „damit auf die schiefe Bahn“ zu kommen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnt den Erwerb der CD rundweg ab.
Steuerhinterziehung sei Rechtsbruch, der bestraft werden müsse, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber nicht, indem man Datendiebe zum Rechtsbruch ermutigt oder sie dafür belohnt.“
Hingegen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagabend den Bundesländern nahegelegt, die ihnen angebotenen Daten über mutmaßliche Steuersünder zu kaufen. „Eigentlich haben wir eine abgestimmte Position von Bund und allen Ländern in dieser Frage“, sagte der CDU-Politiker im ZDF.
„Jedes Land entscheidet für sich, und jedes Land mag seine Entscheidung treffen“, räumte er ein. Die Verantwortlichen müssten sich aber fragen, ob der Rechtsstaat an Ansehen gewinne, wenn in der gleichen Frage innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche Beschlüsse gefasst würden.
Nach deutschen Medienberichten führen auch Spuren in die Schweiz und nach Luxemburg. Dabei handelt es sich offenbar um eine kleine Bank in der Schweiz und ein Geldinstitut in Luxemburg. Namen wurden nicht genannt.
(Reuters/fo)
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