„Es ist nicht an Russland, den zukünftigen Präsidenten auszuwählen“, sagte Ayrault am Freitag beim Verlassen des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hatte zuvor gesagt, im Zusammenhang mit den Vorwürfen über eine russische Einmischung sollten „Hirngespinste“ vermieden werden. Beim Treffen der Nato-Außenminister hätten zahlreiche Kollegen über das „Risiko einer Einmischung“ Russlands in Wahlgänge in anderen europäischen Staaten wie „als Nächstes in Frankreich und danach in Deutschland“ gesprochen, sagte Ayrault. „Wir sind wachsam“, fügte Ayrault hinzu.
„Russland akzeptiert keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten – wir auch nicht!“ Seine Kollegen hätten ihn auch darauf angesprochen, dass die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen „mit großem Pomp“ vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden sei. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans warf Putin am Donnerstag vor, die rechtspopulistischen Parteien in Europa für die „Spaltung“ der Europäischen Union zu instrumentalisieren. Putin hatte Le Pen vor einer Woche im Kreml empfangen. Der russische Präsident sagte nach dem Treffen, Moskau wolle „auf keinen Fall“ Einfluss auf die politischen Ereignisse in Frankreich nehmen.
Vorwürfe
In den USA werden Vorwürfe untersucht, nach denen der Kreml den Gang der US-Präsidentenschaftswahl zu beeinflussen versucht hat, um die Wahl des Immobilienmoguls Donald Trump zu erreichen. „Man muss Hirngespinste vermeiden“, sagte Fillon am Freitag in Paris zu den Vorwürfen einer russichen Einflussnahme auf die Wahl in Frankreich. „Es gibt so viele nicht willkommene Einmischungen in diesen Wahlkampf, dass man sie nicht in Russland suchen muss“, fügte der als russlandfreundlich geltende Fillon hinzu. Der parteilose Kandidat Emmanuel Macron warf Moskau Hackerangriffe und die Verbreitung diffamierender Gerüchte vor.
Es besteht der Verdacht, dass Moskau Fillon oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen unterstützen könnte. Beide gelten als russlandfreundlich. „Es gibt einen Grund, weshalb Putin die extreme Rechte in ganz Europa unterstützt“, sagte Timmermans am Donnerstag vor spanischen Abgeordneten in Madrid. „Weil er weiß, dass die extreme Rechte uns schwächt, er weiß, dass die extreme Rechte uns spaltet. Und ein gespaltenes Europa bedeutet, dass Putin der Chef ist.“ Neben der Wahl in Frankreich steht in diesem Jahr auch die Bundestagswahl an. Experten warnen seit längerem vor einer Beeinflussung der Wahlen durch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen.^
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