Auch Niederlande gegen „EU-Steuern“

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Die Niederlande lehnen eigene Steuern für die Europäische Union ab. "Die Steuererhebung ist eine nationale Befugnis", erklärte Finanzminister Jan Kees de Jager.

Er reagierte damit auf die Mittwochabend in Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagene Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. (Foto: Reuters)

Den Haag bestehe zudem weiterhin auf einer Kürzung des EU-Beitrags der Niederlande, die zu den größten Nettozahlern der Union gehören, erklärte Europa-Staatssekretär Ben Knapen. Der von Barroso anvisierte neue Haushalt sei zu hoch. Die EU soll laut Barroso in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben, was einer Steigerung von etwa fünf Prozent entspricht.

„Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg intensiver Verhandlungen“, sagte Knapen. Auch Vertreter anderer Staaten – darunter Deutschlands und Großbritanniens – hatten ablehnend reagiert sowie harte und langwierige Verhandlungen mit Brüssel angekündigt.