Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll muss sich Anfang September auf eine außerordentliche Sitzung des Agrarministerrates vorbereiten, die in einem wenig freundlichen Klima stattfinden wird. Le Foll hatte die Sitzung selbst bei Luxemburgs Landwirtschaftsminister Etgen beantragt.
Hintergrund für die neuen Spannungen sind die Aktionen französischer Landwirte, Subventionen in Höhe von 600 Millionen, die Frankreichs Regierung der Landwirtschaft zugesagt hatte und Äußerungen von Staatspräsident Hollande und Landwirtschaftsminister le Foll, wonach französische Produkte bevorzugt und Importe eingeschränkt werden sollten.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nach den Blockaden der französisch-deutschen Grenze deutliche Worte in Richtung Paris gefunden. Er forderte Paris auf, den freien Warenverkehr in der Europäischen Union zu respektieren und keine Grenzblockaden zuzulassen. „Die Europäische Union ist ein einziger Markt, der zu respektieren ist“, sagte er. Französische Landwirte hatten nicht nur die Grenze nach Deutschland blockiert sondern auch deutsche Lastwagen angehalten, die Ladung kontrolliert und sogar auf die Straße geworfen.
„Kein ‚Favoritismus‘. bitte“
Schmidt wandte sich auch gegen den „Favoritismus“ französischer Agrarprodukte. Frankreichs Agrarminister Le Foll hatte mit Veredlern und mit dem Handel einen Kompromiss ausgehandelt, der den Preis pro Liter Milch auf 34 Cents anhob. Le Foll hatte danach gefordert, dass nun aber nicht die Importe davon profitieren sollten. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte gefordert, dass die Kantinen im Land vor allem französische landwirtschaftliche Produkte verwenden sollten. Frankreichs Kantinen verwenden bisher zu zwei Dritteln Fleisch aus der Europäischen Union, das preiswerter als französisches Fleisch ist.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wies in Äußerungen in Richtung Paris auch darauf hin, dass Frankreich mehr landwirtschaftliche Güter exportiert als importiert. Ihm sei nicht bekannt, dass Frankreich seine landwirtschaftlichen Exporte behindere, in der Konsequenz müsse das Land auch Importe zulassen.
Klage gegen Frankreich
Der deutsche Verband der Milchwirtschaft MIV, der einen Umsatz von 26 Milliarden Euro vertritt, hat sich mit einer Klage gegen Frankreich an die EU Kommission gewendet. Der Verband wirft Frankreich vor, Anti-Wettbewerbsmaßnahmen zu treffen und zu deloyalen Wettbewerbsmethoden zu greifen, um die eigenen Landwirtschaft zu schützen.
Frankreichs Landwirte hatten umgekehrt in den vergangenen Wochen Deutschland vorgeworfen, zu Dumpingpreisen zu exportieren, weil die Preise in Deutschland deutlich niedriger als in Frankreich seien. Die europäische Kommission hat den deutschen Beschwerden ein offenes Ohr geschenkt. Sie forderte am Dienstag Frankreich auf, die Prinzipien des europäischen Marktes zu respektieren.
Frankreich hat in den vergangenen zehn Jahren Strukur-reformen bei der Landwirtschaft verpasst und hat im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Regierungen und auch der führende Bauernverband betreiben Nabelschau, bevorzugen Massenproduktion und geben der Landwirtschaft ein Überlegenheitsgefühl, das nicht mehr gerechtfertigt ist. Frrankreich hat seinen Spitzenplatz im Export landwirtschaftlicher Güter längst verloren. In der Mitte der 90er Jahre zweitgrößter Agra-Exporteur hinter den USA, rangiert es heute auf dem fünften Platz hinter den USA, Deutschland, den Niederlanden und Brasilien. Aber auch nur, weil Wein und Alkoholika die Agrar-Exportbilanz retten.
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