Deutschland und Frankreich schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für griechische Einnahmen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris nach einem Treffen der Regierungen beider Länder.
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen „Troika“-Kontrolleure nicht erfüllt seien: „Die Zeit drängt.“ Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.
Unmut über Wahlkampfhilfe
In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es Unmut über die von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angekündigte Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf Merkel indirekt vor, die gebotene Neutralität als Kanzlerin aufzugeben: „Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf“, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Merkel will in Frankreich gemeinsam mit Sarkozy im Wahlkampf auftreten, und zwar nach eigenem Bekunden als CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte das Engagement: Bei der Auseinandersetzung zwischen Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande stünden sich „zwei Grundauffassungen gegenüber. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder linke Umverteilungspolitik.“
Hollande darf nicht nach Berlin
Wegen der Unterstützung Merkels für den um seine Wiederwahl bangenden Sarkozy liegt nach Informationen des „Spiegel“ derzeit eine Anfrage von Hollande nach einem Besuchstermin im Kanzleramt auf Eis. Merkel habe sich den Informationen zufolge noch nicht endgültig entschieden, ihre Vertrauten suchten aber nach einem Grund, das Begehren Hollandes ablehnen zu können, ohne damit allzu viel außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen. Kritiker sorgten sich um die deutsch-französischen Beziehungen.
Der Wahlkampfleiter der französischen Sozialisten, Pierre Moscovici, zeigte sich leicht befremdet über Merkels Engagement: „Es ist wichtig, dass eine gewisse Zurückhaltung gewahrt wird, wie dies in der Vergangenheit immer der Fall war. Parteipolitische Festlegungen dürfen nicht die künftige Arbeitsbeziehung belasten“, sagte Moscovici der „Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung“. Ein „Drama“ sehe er darin aber nicht.
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