Ägypten: Demonstrationen nach Parlamentswahl

Hunderte Sicherheitskräfte waren im Einsatz, es kam zu kleineren Handgemengen. In Kairo marschierten mehrere hundert Demonstranten zu einer Auszählstation und wurden von einem Aufgebot an Sicherheitskräften gestoppt.

Anhängern der Muslimbruderschaft wurden Augenzeugen zufolge am Sonntag teilweise der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Außerdem seien Urnen manipuliert worden, hieß es in Berichten. Ein Wähler erklärte, niemand gebe seine Stimme ab, ohne im Gegenzug dafür bezahlt zu werden. Trotz Verbots fanden zudem in unmittelbarer Nähe der Wahllokale weiterhin Kundgebungen statt. Die Überwachung der Abstimmung durch internationale Wahlbeobachter hatte die ägyptische Regierung abgelehnt. Die Internetseite der Muslimbruderschaft wurde vor der Wahl zeitweise blockiert.

Wahlkommission: Kein Kommentar zu Vorwürfen

Auf einer Pressekonferenz nach Schließung der Wahllokale äußerte sich der Sprecher der Wahlkommission nicht zu den Betrugsvorwürfen. Sie seien einen Kommentar nicht wert, erklärte Sameh el Kaschef. „Die Ägypten haben heute von ihrem demokratischen Rechts Gebrauch gemacht“, sagte er.

Es wurde erwartet, dass die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak eine klare Mehrheit der 508 Sitze im Parlament gewinnt. Die Muslimbruderschaft kam bei der letzten Wahl 2005 noch auf ein Fünftel der Stimmen. In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte jedoch scharf gegen die verbotene Organisation vorgegangen, sodass dieses Mal mit einem deutlich schwächeren Abschneiden gerechnet wurde. Mindestens 1.200 Anhänger der Muslimbruderschaft wurden vor der Wahl verhaftet. Die traditionell niedrigere Wahlbeteiligung schien am Sonntag noch geringer zu sein als in den vergangenen Jahren.

Zehntausende Polizisten im Einsatz

Am Sonntag waren Zehntausende Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Ausbrüche zu verhindern. Bei den letzten Parlamentswahlen 2005 waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 14 Menschen getötet worden. Am Sonntag kam es nur zu vereinzelten Zwischenfällen. In einem Wahlkreis in Kairo setzte die Polizei Tränengas ein, nachdem ein Wahllokal geschlossen worden war. In der Stadt Kena warfen Anhänger der Muslimbruderschaft Brandbomben auf die Polizei, die sie an der Abgabe ihrer Stimme hindern wollte.

Beobachter werteten das harte Vorgehen gegen die Opposition als Zeichen von Nervosität innerhalb der regierenden NDP. Der 82-jährige Mubarak hat bislang noch nicht erklärt, ob er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren wird. In Ägypten kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gegen hohe Lebensmittelpreise, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit.

dapd