Der Nahe Osten, die Beziehungen zu Russland, die Finanzkrise und eine mögliche Kooperation zwischen Luxemburg und Norwegen für Technologien in Sachen erneuerbare Energie standen auf der Tagesordnung bei den verschiedenen Treffen in Oslo. Im Anschluss an das Treffen unterstrichen sowohl der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store als auch Jean Asselborn die guten Beziehungen, die Luxemburg und Norwegen auf politischer Ebene pflegen. Für Jonas Gahr Store ist es für Norwegen als „kleines“ Land wichtig, sich mit anderen Ländern abzusprechen.
Mit Bezug auf die Situation in Afghanistan waren sich beide Politiker darüber einig, dass der Moment gekommen sei, eine bessere Afghanisierung des Konfliktes in die Wege zu leiten. Man solle die Afghanen ihr Land selber verwalten und in Richtung Demokratie führen lassen, so Store. Daher sei es wichtig, dass die anstehenden Präsidentenwahlen unter akzeptablen Sicherheitsbedingungen stattfinden können, so der norwegische Außenminister in Anspielung auf die augenblickliche internationale Debatte um eine Aufstockung der militärischen Präsenz der ISAF in Afghanistan. Es sei zu begrüßen, dass die Sicherheitslage zusätzlich durch die Tatsache verbessert werde, dass z.Z. jeden Monat rund 2.000 zusätzliche afghanische Soldaten rekrutiert werden.
Doch dies alleine reiche ohne eine massive Verstärkung der afghanischen Polizei nicht aus. Neben der Bekämpfung der Korruption, die auch auf fehlendes menschliches Potenzial zurückzuführen sei, sei es vor allen Dingen jedoch wichtig, die nationale Versöhnung anzugehen. Dies beschränke sich nicht auf einen eventuellen Dialog mit den Taliban. Es gelte vielmehr, eine größtmögliche Zahl der verschiedenen Ethnien im Rahmen der aktuellen Verfassung zusammenzubringen.
Einen solchen Prozess müsse man unbedingt fördern. Zudem, so Jean Asselborn, sei es auch wichtig, die umliegenden Länder in die Entwicklung einzubeziehen. Dies gelte nicht nur für Pakistan, sondern beispielsweise auch für den Iran, für die zentralasiatischen Nachbarländer und für China.
Für eineZwei-Staaten-Lösung
Der norwegische Außenminister und sein luxemburgischer Kollege sind auch mit Blick auf den Nahen Osten der gleichen Meinung. Er bleibe dabei, so Store, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel kommen müsse. Hiervon abzurücken hieße, eine permanente Besetzung der palästinensischen Gebiete zu akzeptieren. Natürlich gebe es keinen Anlass zu allzu viel Optimismus. Israel jedoch müsse die bisherige Road Map auch weiterhin anerkennen. Zuvor jedoch müsse man die inner-palästinensische Versöhnung angehen, die Bildung einer neuen Regierung in Israel abwarten. Store machte sich im Anschluss an das Treffen mit Jean Asselborn übrigens auf den Weg in Richtung Nahost.
Nach Besuchen in Israel und in Palästina wird er am kommenden Wochenende im ägyptischen Scharm El-Scheich gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten den Vorsitz der internationalen Geberkonferenz für den von Israel komplett zerstörten Gazastreifen führen.
| EWR-Mitglied Norwegen
Norwegen ist Mitglied des 1994 gegründeten Europäischen Wirtschaftsraums EWR, der den freien Handel zwischen den Mitgliederstaaten der Europäischen Union und den verbleibenden EFTA-Ländern regelt. 1960 gegründet, gehörten der European Free Trade Association (EFTA) mehrere Länder an, die jedoch nach und nach Mitglieder der Europäischen Union wurden. Zurzeit verbleiben in der EFTA Norwegen, Liechtenstein und Island sowie die Schweiz, die jedoch dem EWR nicht beigetreten ist. Für Norwegen von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Island. Denn wie Norwegen ist Island eine Nation mit einer traditionellen Fischfang-Industrie. |
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