Die endgültige Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke wird immer wahrscheinlicher. Der deutsche FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer meinte sogar, vieles spreche dafür, dass alle acht derzeit abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz kommen. Entscheiden will Schwarz-Gelb aber erst in den nächsten Wochen.
Hintergrund sind die Ergebnisse der sogenannten Stresstests der Reaktorsicherheitskommission an den 17 deutschen Atomkraftwerken. Mit Blick auf die Atomkatastrophe in Fukushima hatte die Experten in den vergangenen sechs Wochen geprüft, ob die Reaktoren gegen ähnliche Naturkatastrophen sowie gegen Flugzeugangriffe und Cyberattacken geschützt sind.
Keine eindeutige Empfehlung
Der am Dienstag vorgelegte Kommissionsbericht gibt allerdings keine eindeutige Bewertung oder Empfehlung ab. Die Aussage ist zwiespältig: Zwar seien die deutschen Reaktoren insgesamt relativ sicher – aber keines von ihnen erfülle allerhöchste Sicherheitsstandards. So sagte der Kommissionsvorsitzende Rudolf Wieland, verhängnisvolle Defizite wie bei den Unglücksreaktoren in Japan seien in Deutschland nicht festgestellt worden. Insgesamt seien die deutschen Anlagen bei der Notstromversorgung und Notkühlung vergleichsweise gut ausgelegt. „Es gibt einen großen Robustheitsgrad für die Anlagen, die wir hier untersucht haben“, sagte Wieland.
Doch berichtete Wieland auch, dass keines der deutschen Atomkraftwerke die von dem Gremium angelegten höchsten Sicherheitsgrade zwei oder drei in allen Punkten erfülle. Nur der Schutzgrad eins werde bei einigen Anlagen voll erfüllt, aber auch nicht bei allen.
Gar kein oder wenig Schutz
Ein besonders kritischer Punkt ist der Schutz gegen Flugzeugabstürze. Nach Erkenntnissen der Kommission haben die Altmeiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg 1 keinen baulichen Schutz dagegen. Die Kraftwerke Unterweser, Isar 1 und Neckarwestheim sind nur wenig besser geschützt, erfüllen aber zumindest die Schutzanforderungen der Stufe eins von drei. Gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeugs nach dem Schema der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA ist demnach kein einziges deutschen AKW ausreichend geschützt.
Röttgen sagte, aus den unterschiedlichen Schutzgraden ergebe sich ein „Kategorienunterschied“. Dieser spiele bei der Entscheidung über die Reihenfolge der Abschaltung einzelner Meiler eine Rolle. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erwartet das endgültige Aus für Philippsburg 1. FDP-Umweltpolitiker Meierhofer sagte der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf die derzeit abgeschalteten sieben Altmeiler und das Kraftwerk Krümmel: „Es scheint einiges dafür zu sprechen, dass die meisten von ihnen oder alle nicht wieder ans Netz gehen.“
„Nicht Hals über Kopf raus“
Insgesamt schloss Röttgen aber aus dem Bericht, dass es trotz der festgestellten Mängel verantwortbar bleibe, nicht sofort aus der Atomkraft auszusteigen. „Es ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings bleibe es „bei dem Postulat, dass man einen Weg finden soll, so schnell wie möglich die Kernenergie zu verlassen.“ Das Ergebnis der Stresstests soll in den Abschlussbericht der Ethikkommission Energieversorgung einfließen, die einen Atomausstieg bis 2021 erwägt. Die politische Entscheidung will die Regierung bis zum 6. Juni treffen.
Schon vor Veröffentlichung des Berichts sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF, die Ergebnisse seien nicht aussagekräftig. Der Prüfzeitraum sei zu kurz, die Kriterien seien veraltet und unzureichend.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisierten die Ergebnisse der Sicherheitstests. Sie seien keine akzeptable Grundlage für die Entscheidung über den Atomausstieg.
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