Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt (Link). Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das verlautete am Dienstagmorgen aus westlichen Diplomatenkreisen. Damit soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben.
Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kündigte für 10.30 Uhr ein letztes Treffen aller beteiligten Nationen an, auf dem Gelände der UN. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
Der skeptische US-Kongress – viele Abgeordnete lehnen jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab – muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm.
Ende der Eiszeit
Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.
Nun steigen nach Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Chancen, Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch völlig zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng koopertiert.
Gefahr für den „Weltfrieden“
Zu den Kritikern der Annäherung zählen auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges im Nahen Osten zugunsten des Irans befürchten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht den Iran, dessen Staatsdoktrin die Erzfeindschaft mit dem Judenstaat unantastbar festschreibt, nun auf dem Weg zur Atommacht. Außerdem werde der Deal Teherans „Terror- und Eroberungsmaschinerie Hunderte Milliarden Dollar liefern“. „Dieser Deal gefährdet den gesamten Weltfrieden“, so Netanjahu jüngst.
Der israelische Iran-Experte Meir Javedanfar erwartet nun die „Mutter aller Lobbyschlachten“ von Seiten der Gegner des Deals. Netanjahu werde mit Sicherheit alles versuchen, um die Vereinbarung noch mit Hilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet, der Deutschen Presse-Agentur.
Enge Grenzen für Urananreicherung
Das Rahmenabkommen von Lausanne im April zeichnete den Weg für die jetzige umfassende Lösung vor. Laut Rahmenabkommen muss der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19 000 auf 6100 verringern, seine Bestände an niedrig angereichertem Uran von 10 000 auf 300 Kilogramm senken und darüber hinaus äußerst strenge und intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen.
Im Gegenzug werden in einem ersten Schritt die Einschränkungen für die Banken und das Öl-Embargo der EU aufgehoben. Damit kann Teheran wieder deutlich mehr Öl exportieren. Obendrein erhält das Land Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro), eingefroren auf ausländischen Konten.
Schwere Wirtschaftskrise
Der Iran leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Von dem erhofften Boom könnte auch die deutsche Wirtschaft profitieren, die einen guten Ruf im Iran genießt. Schon die Einigung auf das Rahmenabkommen von Lausanne hatte für begeisterte Reaktionen bei der iranischen Bevölkerung gesorgt, die auf ein Ende der Wirtschaftsflaute hofft.
Zwischen den USA und dem Iran herrschte seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran Eiszeit. US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung im Atomstreit eingesetzt. Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 80 Millionen Iranern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.
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