Im Atomkonflikt mit dem Iran sind die letzten Meter bis zu einer möglichen Einigung zur Hängepartie geworden. Statt der von allen Seiten angestrebten Entscheidung bis Montag zeichnete sich in Wien eine Fortdauer der Verhandlungen bis zum Dienstag ab. Dies signalisierte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montagabend vom Balkon des Verhandlungsortes aus. Die Gespräche in Wien sind bereits in der dritten Woche.
Nach Angaben aus iranischen Kreisen wurde am Montag für 21 Uhr eine große Runde aller sieben beteiligten Länder erwartet. „Es gibt noch Probleme, die wir ausräumen müssen. Vorher kann keine Rede von einer Einigung sein“, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi in Wien. „Eine Einigung wäre ein Triumph der Diplomatie mit Gewinnern auf allen Seiten“, schrieb Sarif am Abend im Kurznachrichtendienst Twitter.
Grünes Licht für Straßenfeste
Schon mehrfach war die Zeit für ein Ende der Gespräche verschoben worden. Im Iran hat das Innenministerium inzwischen grünes Licht für Straßenfeste im Fall einer Einigung gegeben.
Ziel der UN-Vetomächte auf der einen Seite und des Irans auf der anderen Seite ist ein Abkommen, das sicherstellt, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargos gegen den Iran schrittweise fallen.
Abkommen „um jeden Preis“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Weltmächten vor, sie wollten in Wien „um jeden Preis“ ein Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erzielen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani habe am Wochenende in Teheran eine Hassparade gegen die USA und Israel angeführt, sagte Netanjahu. „Wenn die Konzessionen auch nach solchen eindeutigen Aufrufen zur Zerstörung der Verhandlungspartner weitergehen, dann besteht offenbar die Bereitschaft, um jeden Preis eine Vereinbarung zu erzielen“, fügte er hinzu. „Es gibt weder einen Weg noch den Willen, dieses schlechte Abkommen zu verhindern.“
Die jüngste Runde der Atomverhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und dem Iran hatte vor mehr als zwei Wochen begonnen. Als strittig galten zuletzt insbesondere Fragen rund um die Aufhebung der Sanktionen und des UN-Waffenembargos gegen den Iran.
„Wir machen weiter“
Sarif sagte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen, „wir machen weiter, solange es notwendig ist.“ Am Sonntagabend hatte Sarif noch gesagt, es werde keine weitere Verlängerung geben.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Vormittag in Brüssel, er könne das Ergebnis der Verhandlungen in Wien nicht vorhersagen. Es stimme aber, dass man nicht mehr sehr weit von einer Einigung entfernt sei. Hollande fügte allerdings hinzu: „Nicht weit weg zu sein bedeutet nicht, dass man schon am Ziel ist.“
Am Montag stieß auch Chinas Außenminister Wang Yi wieder zu den Beratungen im Palais Coburg hinzu. Er sagte bei seinem Eintreffen: „Wir glauben, es sollte keine weitere Verzögerung geben.“ Kein Abkommen sei perfekt. Die Gespräche seien nun in der finalen Phase.
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