Athen will Asylsystem der EU reformieren

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Direkt nach dem Antritt der EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Regierung eine Reform des europäischen Asylsystems und mehr Solidarität mit den Südländern angemahnt.

Asylbewerber sollten gleichmäßiger zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, sagte der für öffentliche Ordnung zuständige Minister Nikos Dendias am Donnerstag an die Adresse des Nordens. Eine „Umverteilungsklausel“ könne mehrere Faktoren wie „Wirtschaftsleistung, Fläche oder Bevölkerungsgröße der Länder“ berücksichtigen und auch deren allgemeine „Kapazität, Einwanderer aufzunehmen“.

Seit 2003 gilt in der Europäischen Union die Regel, dass sich Asylsuchende nur in dem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Gleiches gilt für die Bearbeitung ihrer Anträge und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die ebenfalls vom jeweiligen Mitgliedsland organisiert werden muss. Südländer wie Griechenland, Italien und Zypern sind aufgrund ihrer exponierten geographischen Lage naheliegende Anlaufstellen für Einwanderer, fühlen sich mit dem Problem aber überfordert und verlangen daher eine Reform des jetzigen Mechanismus.

Trotz der unterschiedlichen Interessen warnte Dendias davor, die Debatte über das europäische Asylsystem allein auf eine Konfrontation zwischen Nord- und Südstaaten zu verengen. „Es geht nicht um einen Wettbewerb, wer die meisten Migranten aufnimmt“, sagte er. Auch Drittstaaten wie die Türkei müssten „noch sehr viel tun“, um den Ansprüchen an sie gerecht zu werden: „Momentan kann jeder ohne Visum in Istanbul landen – und steht dann plötzlich nur noch wenige Kilometer von der EU-Außengrenze entfernt.“