Athen: Türkei als sicherer Drittstaat einstufen

Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben die Türkei als sicheres Drittland einstufen und damit eine Rückführung von Flüchtlingen (Link) in das Nachbarland ermöglichen. Das habe der für Migrationsfragen zuständige Vizeinnenminister Ioannis Mouzalas nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel gesagt, berichteten das griechische Nachrichtenportal Left.gr und die Nachrichtenagentur Ana.

Mouzalas hob demnach hervor, dass die Türkei bereits rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und die EU und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Lebensbedingungen in türkischen Flüchtlingslagern kontrollierten und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Insofern stelle die Türkei einen sicheren Drittstaat dar.

Eigenständige Entscheidung

Bislang hatte die griechische Regierung lediglich erklärt, dass sie diese Option prüfe. Griechenland kann laut internationalem Recht eigenständig die Entscheidung treffen, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete dazu, in der Praxis sei Athen aber auf die Kooperation der Türkei angewiesen, damit das Nachbarland die von seinem Territorium aufgebrochenen Asylbewerber zurücknehme.

Bei einem EU-Türkei-Sondergipfel Anfang der Woche hatte die Türkei die Rücknahme aller neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge angeboten. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen der 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Türkei stellt Forderungen

Im Gegenzug fordert Ankara weitere Hilfen, Visafreiheit für seine Bürger und die Eröffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Griechenland ist an einem schnellen Rückgang der Zahl neu ankommender Flüchtlinge interessiert, denn schon jetzt sitzen zehntausende Menschen fest, die wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute nicht in Aufnahmeländer wie Deutschland gelangen können.

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