Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag wird der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern ausgetauscht. Der erfahrene frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt demnach Nikos Theocharakis, den Vertrauten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. Chouliarakis war schon unter der vorigen Regierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben.
Zudem sei eine Regierungs-Arbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden. Dieser gehöre auch Varoufakis an. Die Koordination werde aber der stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos haben, hieß es weiter. Tsakalotos erklärte im Parlament, «wir machen Fehler und lernen daraus.» Am Nachmittag tagte erstmals das neue Gremium unter Vorsitz Varoufakis und des neuen Koordinators Tsakalotos, hieß es aus Kreisen der Regierung. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Anschließend sollte eine Konferenzschaltung des Gremiums mit den Geldgebern stattfinden, berichtete das Staatsfernsehen. Die Athener Börse erlebte nach langer Zeit einen Aufschwung. Der Index stieg am Montag um 4,37 Prozent.
„Es sieht so aus, als ob sich die Dinge ändern in Athen“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. „Wer auch immer mit uns verhandelt muss ein Mandat haben und wissen, worüber er spricht. Das ist das einzige, was uns interessiert“, hieß es weiter.
Tsipras stellt sich hinter Varoufakis
Tsipras sprach seinem Finanzminister gleichzeitig das Vertrauen aus. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sei Varoufakis zur „Zielscheibe der internationalen Presse“ geworden. Er werde aber weiterhin „für eine nachhaltige Lösung arbeiten“.
Nach dem Eurogruppen-Treffen in Riga gehen die Expertenverhandlungen über ein griechisches Reformprogramm weiter. „Gespräche gibt es auf allen Ebenen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Seit dem Minister-Treffen in Lettland am vergangenen Freitag und Samstag gebe es das „gemeinsame Verständnis, dass rascher Fortschritt nötig ist“. Auf Details ging die Sprecherin nicht ein. Zum möglichen Austausch von Experten sagte sie: „Von unserer Seite sind die Unterhändler dieselben.“
„Schulden werden alle zurückgezahlt“
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte die Rückzahlung aller seinem Land gewährten Kredite zu. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“, sagte Pavlopoulos „Spiegel Online“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus. „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“
Wie die deutsche „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtete, rückt Tsipras unter anderem vorläufig von dem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen. Tsipras wolle nun auch die umstrittenen Frühpensionierungen stoppen und Zusatzrenten kürzen, berichtete „Bild“ unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Zudem wolle der Regierungschef eine neue Steuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Sie solle an die Stelle der von der Eurogruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die zu Lasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre.
Die Zeit drängt, denn in Athen sind die Kassen leer. Ob ein neuer Chefunterhändler die Gespräche mit den Geldgebern voran bringen kann, muss sich am 11. Mai zeigen. Ohne eine feste Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen über Reformen können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.
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