Athen einigt sich auf Neustart

Nach dem Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras ist die Regierungskrise in dem Land vorerst abgewendet. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionspartner am Montagabend in Athen auf einen Neustart. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen. Am Mittwoch wollen die Koalitionspartner erneut versuchen, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen.

„Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“, sagte der Chef der Sozialistenchef Evangelos Venizelos, Junior-Koalitionspartner. Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen am Montag: „Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.“ Das staatliche Fernsehen solle „so bald wie möglich“ wieder auf Sendung gehen.

2000 Staatsbeamte entlassen

Athen hatte sich verpflichtet, bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete zu entlassen. Mit der Schließung der ERT übertraf Samaras‘ Regierung die nötige Zahl bei weitem.

Der höchste Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angeordnet. Der seit knapp einer Woche geschlossene Staatsrundfunk ERT müsse wieder auf Sendung gehen. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt. Die linksliberale Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ wertete diesen Gerichtsbeschluss als „eine Ohrfeige“ für die Politik Samaras‘.

Regierungsumbildung bis Juli

Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt. Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. Nach Einschätzung des Parteiblatts der Linken, „Avgi“, erlebt die Koalition ihre letzten Tage: „Ihr seid am Ende.“

Am Montagabend hatten sich Tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament versammelt. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks.