Asselborn zuversichtlich mit Blick auf CETA

„Jeder hat die Bedeutung von CETA erkannt“, sagte der Außenminister der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Nach Angaben Asselborns soll bis Mitte Oktober ein mit Kanada vereinbartes rechtsverbindliches Zusatzprotokoll zu CETA auf dem Tisch liegen.

In der Zusatzerklärung solle unter anderem festgehalten werden, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht in Gefahr gerät. Es sieht vor, dass Produkte nur dann erlaubt werden, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind.

„Es gibt massive Bedenken“

Wenn alles nach Plan läuft, könnten die Staaten dem Abkommen bei einem Sondertreffen in Luxemburg am 18. Oktober zustimmen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält an seiner Kritik an CETA fest und sieht in Europa viele Verbündete. „Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien … Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden“, sagte Kern der Tiroler Tageszeitung am Freitag.

Österreich hat ein Problem

Trotzdem zeigte sich Österreichs Kanzler optimistisch, dass noch eine Einigung zwischen allen Parteien erzielt werden könne. Dazu müsse Europa entschlossen agieren. „Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise“, sagte Kern. Er wolle nicht mit einem Veto drohen, sondern darauf aufmerksam machen, dass Österreich ein Problem mit dem Vertrag habe.

Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten haben sich zuletzt deutlich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausgesprochen.

Protest in Bratislava

„Die Diskussion ist obskur und so eine Spin- und Propagandageschichte geworden“, sagte Kern. Es gehe gar nicht um den freien Handel, das Abkommen regle viele Punkte darüber hinaus. Deshalb fordere Wien verbindliche Nachbesserungen ein.

Protest song #ceta #ttip Do you hear Bratislava? #stopttip #stopceta #peoplesing pic.twitter.com/HEK0I87XQJ

— Jan Májí?ek (@Jan_Majicek) 23. September 2016

Mit einer farbenfrohen Kundgebung vor dem Konferenzgebäude des EU-Handelsministertreffens in Bratislava haben am Freitag über hundert Umwelt- und Verbraucherschützer gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP protestiert. Neben Transparenten und Trommeln präsentierten die Demonstranten auch ein mehrere Meter hohes Trojanisches Pferd als Symbol für CETA und TTIP.