„Man muss aufpassen, dass man sich nicht immer treiben lässt“, sagte Asselborn am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir haben im Oktober bedeutende und richtige Beschlüsse gefasst.“ Die jüngsten Regierungswechsel in Italien und Griechenland wertete der Außenminister ebenfalls als großen Schritt im Kampf gegen die Krise.
Asselborn äußerte sich skeptisch zu den von Deutschland geforderten Änderungen an den EU-Verträgen. Diese seien kompliziert und würden viel Zeit in Anspruch nehmen. „Das ist kein Spaziergang durch den Grunewald (Berlin)“, sagte Asselborn. „Mit Vertragsänderungen löst man die Krise nicht.“
Merkel gibt Gas
Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach Änderungen der EU-Verträge bekräftigt. Deutschland will damit eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln in den Euro-Staaten erreichen. Nötig seien hierfür „sehr schnelle politische Beschlüsse für mehr Europa, für mehr Durchgriffsrechte“. Erforderlich sei auch eine rasche Einigung auf Details zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF, betonte Merkel.
Die Spitzen der Europäischen Union sprachen sich am Mittwoch in einer Debatte im EU-Parlament auch für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Die deutsche Forderung, rasch die Verträge zu ändern, stieß dabei jedoch auch auf Kritik. „Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
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