De Maart
„Die Argumentation hinter dem ‚jewish state‘ der Regierung Netanjahu ist folgende: ‚Wir müssen uns über unsere Religion identifizieren‘“. Dabei sei die Idee im Hinterkopf, dass bei einer Zwei-Staaten-Lösung der eine Staat für die Araber und der andere für die Juden sei. Allerdings habe er nicht den Eindruck gehabt, so Asselborn, dass dies bedeuten würde, die bereits in Israel lebenden Araber des Landes zu verweisen.
Allerdings ist die Argumentation zukunftsgerichtet: Obschon Israel sich medizinisch um Kriegsopfer aus Syrien innerhalb seiner eigenen Grenzen kümmert, hat das Land noch keine syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Asselborn meinte hierzu: „Deshalb kann aus israelischer Perspektive diese Debatte gar nicht erst aufkommen.“
Keine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Israelische Medienberichte hatten dies zuvor bestätigt: Am Sonntag wurde bekannt, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu und Tourismusminister Jariv Levin die Aufnahme von syrischen Kriegsopfern ausschließen. Es drohe die Gefahr, dass syrische Flüchtlinge sich unter Umständen Gruppierungen anschließen könnten, die Israel innerhalb des Landes bedrohen würden.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte gleichzeitig am Sonntag Israel dazu aufgefordert, mehr als 500.000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien ins palästinensische Westjordanland einreisen zu lassen. Israel ist der einzige direkte Nachbarstaat Syriens, der noch keinen einzigen syrischen Flüchtling aufgenommen hat. Dagegen haben die Türkei, der Irak, der Libanon und Jordanien inzwischen fast vier Millionen Syrern Zuflucht gewährt.
„Israel ein kleines Land“
Netanjahu argumentiert israelischen Medienberichten zufolge, dass sein Land schon tausende verletzte Syrer medizinisch behandelt habe. Israel sei aber ein „kleines Land“. Es müsse seine Grenzen daher sichern. Der israelische Oppositionsführer Jitzhak Herzog, den Asselborn ebenfalls am Sonntag getroffen hat, verlangt hingegen, dass auch Israel Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen muss. Juden hätten selbst unter Flucht und Vertreibung gelitten. Sie könnten das Flüchtlingsleid nicht ignorieren, so Herzog in der israelischen Presse.
Netanjahu: Cactus-Entscheidung spaltet
Die Cactus-Debatte wurde laut Asselborn nur am Rande gestreift. Der Boykott von Obst und Gemüse mit dem Etikett „made in Israel“ hatte für Unruhe rund um die Supermarktkette Cactus gesorgt. Netanjahu habe lediglich gesagt, mit dem Labelling bekomme Luxemburg eine Anti-Labelling-Gegenbewegung, die wiederum zu einer Pro- oder Anti-Israel-Debatte führe.
Asselborn erinnerte daran, dass Luxemburg zu den 16-EU-Staaten gehöre, die eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fordern. „Es gibt aber momentan größere Probleme“, so der Außenminister.
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