Asselborn räumt mit Gerüchten auf

Dass Luxemburg Asylbewerber mit bestimmten Nationalitäten nicht akzeptiere, darunter meist Iraker – über dieses Gerücht regt sich Jean Asselborn während einer Pressekonferenz am Freitagmorgen auf.

“Wir machen hier in Luxemburg aufgrund von Nationalitäten keine Aussagen”, bekräftigt Asselborn. Das Ministerium begutachte jede Akte einzeln und schließe keine Person aufgrund ihrer Nationalität oder Herkunft aus, so der Immigrationsminister.

Zahlen sollen bezeugen

Seine Aussage bestärkte er mit der Vorlage von konkreten Zahlen. So hat Luxemburg 2016 168 Entscheidungen, bezüglich Asylanträgen von Irakern getroffen. 93 Personen haben das Statut erhalten und acht Personen haben die sogenannte “protection subsidiaire” zugesprochen bekommen. Abgelehnt wurden laut Jean Asselborn 27 Anträge.

Er betont zudem, dass einige Iraker unter anderem auch unter das Dublinabkommen fallen und somit in das Land zurückkehren müssen in welchem sie ihren ersten Asylantrag eingereicht haben.

2035 Anträge

Personen aus dem Irak, denen Gewalt und Folter in ihrer Heimat droht oder wenn sie einer Minorität angehören, Regierungsgegner oder aus bestimmten gefährdeten Regionen des Iraks stammen, in diesen Fällen werde der Antrag auf jeden Fall in Luxemburg angenommen, meinte der Immigrationsminister. Insgesamt liege die Zahl der genehmigten Asylanträge für Iraker bei 79 Prozent, bestätigt Asselborn.

Während der Pressekonferenz ging Jean Asselborn zudem auf weitere Zahlen und Punkte der Immigrationspolitik ein. 2016 sollen nach den vorliegenden Zahlen 2035 Personen Asyl in Luxemburg beantragt haben.

Zu viele “Dublin-Fälle”

Luxemburg sehe sich zudem aktuell mit dem Problem der zahlreichen “Dublin-Fälle” konfrontiert, wie es Jean Asselborn ausdrückt. Insgesamt habe man 2016 fast 620 Flüchtlinge in Luxemburg empfangen, die im Grunde unter das Dublinabkommen fallen.

Vor allem bei den Menschen, die aus Marokko oder Algerien stammen handele es sich um 80 Prozent “Dublin-Fälle”, so Asselborn. Dies stelle vor allem ein Problem für die Unterkünfte dar, bestätige unter anderem Integrationsministerin Corinne Cahen.

Unterbringung auf Kirchberg

Um dieser Situation engegenzuwirken, habe man nun vor die Unterbringungsstruktur auf Kirchberg in eine Art “centre de rétention” umzuwandel. Diese soll dann ab 1. April funktional sein, bestätigte Asselborn. Die betroffenen Asylbewerber werden dann einer sogenannten “procédure accélérée” unterzogen.

Während dieser Zeit werden sie auf Kirchberg untergebracht sein. Diese Struktur wird laut Asselborn nun optimiert werden. Zudem sind die dort untergebrachten Personen strengeren Vorschriften unterlegen.

Strenge Vorschriften

Sie können sich laut Jean Asselborn tagsüber frei bewegen. Alllerdings müssen sie zwischen abends acht Uhr und morgens acht Uhr in der Struktur anwesend sein. Um dies zu konrollieren wird ihre An- und Abwesenheit aufgezeichnet.

Sollten die dort untergebrachten Flüchtlinge diese Vorschrift nicht einhalten werden sie umgehend in das “centre de rétention” auf Findel verlegt, so Asselborn.

Struktur verbessern

Zur Infrastrukturverbesserung zähle auch, dass man dafür sorge die Menschen dort zu beschäftigen und ihnen Freizeitaktivitäten anzubieten, so Asselborn weiter.

Die Flüchtlinge sollen von einem kleinen Team an Psychologen und Sozialarbeitern betreut werden. Man hoffe so mehr Platz in den anderen Unterkünften schaffen zu können, damit Luxemburg weiterhin Flüchtlinge aufnehmen kann, betonen Corinne Cahen und Jean Asselborn.