In der EU habe sich die schlechte Gewohnheit eingebürgert, dass ein Staat zuerst ein Problem schaffe, um dann gleich eine Lösung vorzuschieben, kritisierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber Tageblatt.lu das aktuelle Vorgehen Frankreichs und Italiens in Sachen Schengen-Vertrag. Das scheinbare Problem sind die 25.000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien, denen Italien Sondervisas ausgestellt hat, um nach Frankreich zu fahren.
Asselborn bedauerte, dass der gemeinschaftlichen Methode zur Problemlösung immer öfters die zwischenstaatliche vorgezogen werde. Natürlich müsse über Probleme geredet werden, auch im Schengen-Raum. Aber das dürfe nicht auf diese Weise geschehen. Der EU-Kommission müsse das Initiativ-Recht vorbehalten werden.
Asselborn wies darauf hin, dass der Schengen-Vertrag 1986 zwischen sechs Ländern unterzeichnet worden war. Heute gehörten ihm 25 Ländern an, erstrecke sich über einen geografischen Raum von über 4.000 km von Norden nach Süden. Insofern stimme er Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu, dass das Vertragswerk an Krisensituationen angepasst werden müsse.
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