Asselborn-Freund Steinmeier spricht von einer „persönlichen Haltung“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf Distanz zu Überlegungen für einen Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union (EU) gegangen. „Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. „Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.“

ADR reagiert

Auch die luxemburgische Partei ADR hat die Aussagen des Außenministers kritisiert. Asselborn baue mit seinem „undiplomatischen Stil“ weiter Spannungen auf, anstatt Ruhe in die EU zu bringen. „Man sollte besser Asselborn aus der Regierung werfen, als Ungarn aus der EU zu werfen“, so die Aussage des ADR.

Zuvor hatte Außenminister Jean Asselborn in der Tageszeitung „Die Welt“ verlangt, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen.

„Megaphon-Diplomatie“

Steinmeier – ein persönlicher Freund Asselborns – betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers „keine abgestimmte Haltung“ sei. „Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.“

Steinmeier nimmt in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als „Megaphon-Diplomatie“. „Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: „So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.“