Die Probleme des 21. Jahrhunderts seien nicht mit den Lösungen des 20. Jahrhunderts zu lösen, deren Folgen bestens bekannt seien. Nationalismus und militärische Konflikte seien keine Lösungen. Das habe er in Kiew seinen Gesprächspartnern am Montag gesagt, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach seinen Treffen mit dem ukrainischen Interimspräsident Alexander Turtschinow und dem ukrainischen Außenminister Andrij Deschtschyzja. Vielmehr sollte versucht werden, sich im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe näherzukommen. Dieser Vorschlag der EU liegt seit Tagen auf dem Tisch. Der Gruppe müsste auch Russland angehören.
Gleichzeitig betonte Asselborn, dass es falsch sei zu behaupten, dass die Ukraine für Russland totales Ausland sei, schließlich seien die jahrhundertalten historischen Bande zwischen beiden Länder nicht zu verleugnen. Andererseits müsse Russland jedoch das Recht der Ukraine anerkennen, über seine Zukunft selbst zu bestimmen. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen müssten schnellstens für eine Klärung der politischen Situation sorgen. Ergebnis müssten eine Regierung und ein Parlament sein, in denen sich alle Regionen und alle Minderheiten, insbesondere die russische, wiedererkennen können.
Weitere Sitzung des UN-Weltsicherheitsrats
Luxemburg führt derzeit die Präsidentschaft im UNO-Weltsicherheitsrat. An Luxemburg sei die Bitte nach Einberufung einer weiteren Sitzung des Sicherheitsrats geäußert worden, so Asselborn. Diese könnte am kommenden Donnerstag stattfinden. Der ukrainische Premierminister Arseni Jasenjuk hält sich diese Woche in den USA auf, wo er Präsident Barack Obama treffen wird. Er würde dann ebenfalls an der Sitzung des Weltsicherheitsrats teilnehmen. Das Ergebnis dieser Sitzung könnte die Annahme einer Resolution sein, in der zur Bildung einer Kontaktgruppe zur Ukraine aufgerufen wird.
Die Benelux-Delegation hatte am Montagmorgen den Maidan-Platz besucht. „Das muss man gesehen haben“, so Asselborn, der sichtlich beeindruckt war vom Schauplatz des rezenten Regierungsumsturzes in Kiew und von seinen Gesprächen mit den vor allem jungen Leuten auf dem Maidan. Befremdend sei, dass keine russischen Journalisten vor Ort arbeiten, so Asselborn. Die Information für russische Medien werde wohl nur auf indirektem Wege gewonnen. Diese Verkrampfung zwischen den Seiten müsse raus, so Luxemburgs Diplomatiechef.
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