Der Einladung des französischen Präsidenten François Hollande waren u.a. der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, der italienische Regierungschef Matteo Renzi und der griechische Premier Alexis Tsipras gefolgt.
Bei diesem informellen Treffen ging es um die aktuellen Geschehnisse in Europa, die Flüchtlingkrise und um den „Kampf gegen Populismus und Rechtsextremismus“, wie von offizieller Seite mitgeteilt wurde.
In der Türkei-Frage gab Jean Asselborn folgendes zu Protokoll: „Die Europäische Union muss sich mit der Türkei absprechen, aber die Türkei muss dies auch umgekehrt tun. Jede Aktion muss konform sein mit Internationalem Recht und sollte alle erdenklichen humanitären Ausmaße in Betracht ziehen.“
Außerdem besprachen die Sozialdemokraten eine neue Agenda in Sachen Arbeitsmarkt, ein Modell für ein dauerhaftes Wachstum sowie neue Investitionsstrategien für die EU.
Der französische Präsident François Hollande strebt mehr „Klarheit und Transparenz“ in den Debatten der Europäischen Union über das mit der Türkei geplante Flüchtlingsabkommen an. Er fügte am Samstag in Paris hinzu, die Außengrenzen müssten geschützt werden, um die Wiedererrichtung interner Grenzen im europäischen Schengen-Raum zu vermeiden. Schon für Ende nächster Woche ist wieder ein EU-Gipfel in Brüssel geplant. Dann soll das mit der Türkei geplante Flüchtlingsabkommen unter Dach und Fach gebracht werden.
Die 28 Staaten der Europäischen Union hatten bei einem Sondergipfel am Montag Grundzüge eines Abkommens mit der Türkei ausgehandelt, das den Flüchtlingszuzug nach Europa bremsen soll. Wichtigster Punkt: Die Türkei soll die Schlepper stoppen, die die Menschen über die Ägäis bringen. Erreicht doch jemand illegal Griechenland, nimmt ihn die Türkei zurück. Dafür soll sich die EU verpflichten, ebenso viele syrische Flüchtlinge legal einreisen zu lassen.
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