„Assads Regime vertuscht Verbrechen“

„Assads Regime vertuscht Verbrechen“
(dpa-Archiv)

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Endlich lässt Syrien UN-Vertreter ins Land. Doch Belege für Gräueltaten sollen sie nicht zu sehen bekommen. Angeblich vertuscht das Regime Beweise. Derweil geht das Sterben weiter.

Die syrischen Streitkräfte versuchen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, das Ausmaß ihrer Angriffe auf Zivilisten vor einer Delegation der Vereinten Nationen zu verbergen. In einem palästinensischen Flüchtlingslager von Latakia seien „Aufräumarbeiten“ in Gange, sagte ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Damit sollten Hinweise auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vernichtet werden.

Am Samstag war eine Delegation des UN-Teams für humanitäre Hilfe OCHA nach Syrien gereist, um sich über die humanitären Probleme zu informieren. Ein UN-Menschenrechtsteam aus Genf wartete bisher vergeblich auf eine Genehmigung zu einem Syrienbesuch. An diesem Montag berät der UN-Menschenrechtsrat auf Drängen der EU auf einer Sondersitzung über die Lage in Syrien.

Angriffe auf Latakia

Die Säuberungen seien der perfekte Beweis gegen die Behauptungen des Regimes, dass es keinen Angriff auf das Flüchtlingslager in Latakia gegeben habe, sagte der Diplomat. Das Regime könne „zwar das Blut von den Straßen abwaschen, aber nicht von seinen Händen“.

Syrische Sicherheitskräfte greifen nach Angaben von Oppositionellen seit Tagen die Hafenstadt Latakia an. Dabei werden angeblich auch Wohnviertel von Kriegsschiffen aus beschossen. Die Protestbewegung teilte am Sonntag mit, nahe der türkischen Grenze seien zwei junge Männer erschossen worden, die aus dem von der Armee belagerten Viertel Al-Ramel Al-Dschanubi in Latakia geflohen seien. Sie starben bei dem Versuch, in die Türkei zu entkommen.

Angriffe auf Protesthochburg

Am Samstag starben mindestens acht Menschen, als syrische Truppen die Protesthochburg Homs mit Granaten und Panzern angriffen. Im Dorf Mohassan in Deir al-Zor im Nordosten Syriens sollen zwölf Soldaten hingerichtet worden sein, weil sie nicht auf Demonstranten schießen wollten.

Oppositionelle werfen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad vor, „systematisch“ Zivilisten anzugreifen. Dies käme einer Menschenrechtsverletzung gleich, sagte Navi Pillai, die Chefin der UN Menschenrechtskommission. Die New Yorker Organisation Human Rights Watch rief die 57 Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf, gegen Syrien vorzugehen, weil Damaskus mit der „brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste“ die Organisationscharta verletzte.

Über 2000 Opfer

Nach Angaben von Oppositionellen wurden seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regime mindestens 1860 Zivilisten und 422 Sicherheitskräfte getötet. Die OCHA-Delegation soll keine Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Sie hat vielmehr die Aufgabe zu prüfen, welche humanitäre Hilfe zu leisten wäre, wenn es freien Zugang zu den Bedürftigen gäbe. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Assad zum Rücktritt aufgefordert und wollen UN-Sanktionen gegen Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen.