/ Ärger und Streit garantiert
Es wird ein aufregendes Jahr für die Europäische Union. Denn 2012 bringt für die EU eine Menge Ärger und Streit. Von „Herausforderungen“ sprechen EU-Diplomaten – was bedeutet: Es wird richtig schwierig. Die Schulden der Eurostaaten bleiben Krise Nummer Eins. Aber das ist beileibe nicht das einzige Thema, bei dem die 27 Regierungen der Union im neuen Jahr aneinandergeraten können.
In diesem Jahr, das nicht zufällig schon Ende Januar mit einem weiteren Schulden-Sondergipfel beginnt, wird nicht nur im Bemühen um Stabilisierung der Euro-Währung ums Geld gestritten. 2012 müssen sich die Staats- und Regierungschefs auch über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Damit wird festgelegt, wie viel Geld die EU in diesen sieben Jahren ausgeben darf. Und auch, wie viel die einzelnen Staaten in die EU-Kasse zu zahlen oder wie viel sie aus dieser Kasse zu erwarten haben.
Finanztransaktionssteuer
Es geht nur teilweise um die Summen, obwohl diese durchaus wichtig sind. Die acht Länder, die mehr in die Kasse einzahlen als sie herausbekommen, haben den Vorschlag der Kommission für Zahlungen in Höhe von insgesamt 972 Milliarden Euro entrüstet abgelehnt. Sie wollen 100 bis 120 Milliarden Euro streichen. Es geht auch um den Vorschlag der Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt abzuführen. Nicht nur Deutschland lehnt das ab und will am bisherigen Finanzierungssystem festhalten.
Vermutlich wird über die Finanzplanung erst im Dezember in einer dramatischen Nachtsitzung entschieden. Die heiße Verhandlungsphase beginnt im zweiten Halbjahr. Dann führt – nach Dänemark in den ersten sechs Monaten – Zypern turnusmäßig den EU-Ministerrat, erstmals seit dem Beitritt des Insel-Staats 2004. Und die Zyprer brauchen bei der schwierigen Suche nach Kompromissen eine glückliche Hand.
Konflikt
Die zyprische Präsidentschaft ist auch deswegen etwas ganz besonderes, weil der Beitrittskandidat Türkei angekündigt hat, er werde wegen dieser Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte die offiziellen Kontakte zur EU auf Eis legen. Nach Ansicht von Diplomaten hat dieser höchst ungewöhnliche Schritt nicht nur mit dem Konflikt zwischen griechisch- und türkischstämmigen Zyprern zu tun, sondern auch mit wachsender Verärgerung Ankaras darüber, dass die Beitrittsverhandlungen schon seit einem Jahr nicht mehr wirklich vorangehen.
Schon im ersten Halbjahr wird man unter dänischer Führung über mögliche weitere EU-Beitritte entscheiden müssen. Montenegro kann auf den Beginn von Verhandlungen im Juni rechnen, sofern es glaubhaft Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen beginnt. Sehr viel schwieriger dürfte es mit Serbien werden. Hier hängt der Status eines Beitrittskandidaten im März an der Frage, ob Belgrad wirklich dauerhaft mit dem Kosovo zusammenarbeitet. Deutschland bremst. Berlin will auf jeden Fall vermeiden, dass die EU sich ein zweites Mal nach dem Zypern-Beitritt ein ungelöstes Grenzproblem ins Haus holt.
Juncker?
Erste Dringlichkeit hat jedoch die im Dezember beschlossene Ausarbeitung eines neues Vertrages, mit dem sich 26 Staaten – alle EU-Länder außer Großbritannien – zu automatischen Sanktionen bei zu hohen Schulden und einer automatischen Schuldenbremse verpflichten sollen. Dieser Vertrag soll im März fertig sein. Zuvor ist noch eine Reihe schwieriger Fragen zu klären. Mitten drin in dieser Debatte ist der Vorsitzende der Eurogruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Dessen Mandat läuft Mitte des Jahres aus. Falls Juncker nicht mehr mag, müsste für „Mr. Euro“ ein Nachfolger gefunden werden.
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