Arbed-Gebäude unter Denkmalschutz

Quasi in einer Nacht- und Nebelaktion sollen Regierung und Flughafenbebreiber eine Lösung für das Nachtflugverbot gefunden haben. Seine Partei habe daraus der Presse erfahren, so Justin Turpel („déi Lénk“) am Montag im hauptstädtischen Gemeinderat. Er bedauerte, dass die betroffenen Gemeinden nicht informiert worden seien. Deshalb wollte er vom Schöffenrat wissen, ob die Verantwortlichen der Gemeinde davon wussten. Er warf außerdem die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, eine Kommission einzuberufen, um zukünftig solche Entscheidungen zusammen mit den betroffenen Gemeinden zu fällen.

Bürgermeister Xavier Bettel bedauerte ebenfalls, dass der Schöffenrat die angebliche Lösung für das Nachtflugverbot über die Presse erfuhr. „Dies soll keine Kritik an der Regierung sein, doch bei solchen Fragen erwarten wir, dass wir uns mit der Regierung und mit dem Flughafenbetreiber an einen Tisch setzen können, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Am kommenden Freitag wird der Schöffenrat tagen. Hier werden wir diese Frage auch aufwerfen und wenn nötig an die Regierung herantreten, um in Zukunft solche Divergenzen aus dem Weg zu räumen“, so Bettel.

Eine Kultstätte, zwei Eingänge

Anschließend stellten die drei Parteien „déi Lénk“, LSAP und ADR eine Frage zu einem Verein, der seinen Sitz in der rue Dernier Sol in Bonneweg hat. Hierbei handelt es sich um einen Verein, der religiöse Aktivitäten betreibt. Anfangs war im Erdgeschoss des Gebäude ein Kulturzentrum geplant, doch mit der Zeit hat sich der Raum zu einer Moschee umgewandelt.

Die Räte Marceline Goergen, Armand Drews und Justin Turpel fragten den Schöffenrat, ob er wisse, dass hier jeden Tag rund 200 Leute ein und aus marschierten und ob dies erlaubt sei. Auch wollten sie wissen, ob die Verantwortlichen die Erlaubnis gegeben hätten, dieses Kulturzentrum in eine Moschee zu verwandeln. Die Räte sind auch nicht damit einverstanden, dass ein Eingang für Frauen und ein weiterer für Männer gedacht ist.

Kommodo-Prozedur?

Bei diesen Fragen sollen das Gebäude und die Sicherheit der Leute im Vordergrund stehen, nicht die Tatsache, dass hier eine Moschee entstanden ist. Rat Turpel fügte hinzu, dass er der Meinung sei, dass die Kommodo-Inkommodo-Prozedur in diesem Fall nicht respektiert wird und fragte sich zusätzlich, ob die Gemeinde eine Koranschule nicht erlauben müsste. Rat Drews ist der Meinung, dass das Gebäude ein Wohngebäude ist und somit nicht der richtige Ort für eine Moschee.

Bürgermeister Bettel kritisierte die Opposition mit der Aussage: „Meiner Meinung nach stört es die Parteien ADR, LSAP und „déi Lénk“, dass hier eine Moschee betrieben wird. Einige Meter von dem Gebäude entfernt sind andere religiöse Vereinigungen ansässig, doch die werden nicht kritisiert. Die Gemeinde ist bei diesem Punkt im Recht. Sowohl das Bautenreglement als auch die legislative Basis hierfür besteht“, so Bürgermeister Bettel.

Arbed-Gebäude

Das Arbed-Gebäudes in der avenue de la Liberté soll reklassiert werden. Der Gemeinderat nahm den diesbezügliche Vorschlag des Kulturministeriums an. Der frühere Sitz des Stahlkonzerns wird „monument national.

„Bommeleeër-Affäre“

Abschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Luxemburg in der „Bommeleeër-Affäre“ als Nebenkläger auftreten soll.