Angst vor einer neuen Krise

Zur Bankenkrise in Italien schreibt die linksliberale spanische Zeitung „El País“ am Montag: „Das italienische Bankensystem hat sich als ziemlich ruinös erwiesen. Die Geldhäuser sind mit ihren faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro zu einem Brennpunkt für das europäische Finanzsystem geworden. Ihre Lage zeigt, dass die Zuverlässigkeit der Stresstests gleich null ist. Die Regierung von Matteo Renzi will die Banken mit Staatsgeldern sanieren. Die Steuerzahler sollen die Kosten des Ruins tragen.

Das Vorhaben Italiens ist ein Irrwitz. Es stützt sich auf den Schock, den der Brexit ausgelöst hat, und auf die – erpresserische – Drohung, dass Beppe Grillo an die Macht kommen könnte. Wenn die EU bei Italien eine Ausnahme macht, muss sie dies bei Portugal ebenfalls tun. Damit wäre die Glaubwürdigkeit des europäischen Finanzsystems zerstört.“

„Regeln müssen eingehalten werden“

Ähnlich äußert sich auch Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er befürchtet, dass Italiens angeschlagene Finanzinstitute zum Ausgangspunkt einer neuen Bankenkrise werden könnten. Die Regeln der Bankenunion müssten von der Regierung in Rom eingehalten werden, mahnte der CSU-Politiker im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung (Montag). „Für marode Banken haften Eigentümer und Gläubiger, nicht aber die Steuerzahler.“ Dieses Prinzip müsse jetzt auch für Italien gelten.

Seit dem Brexit-Votum in Großbritannien liegt der Fokus auf den angeschlagenen italienischen Banken. Am schlimmsten sieht es derzeit beim Traditionshaus Monte dei Paschi di Siena (MPS) aus, dessen Wert an der Börse zuletzt auf ein Rekordtief gefallen war. Es wird davon ausgegangen, dass die Bank ihre faulen Kredite im Wert von 43,4 Milliarden Euro nicht ohne staatliche Hilfe abbauen kann, wie von der Europäischen Zentralbank gefordert.

Rettung mit Steuergeldern oder nicht

EU-Regeln sehen jedoch vor, dass notleidende Banken nicht immer wieder mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden sollen. Gemäß der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der schweren Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken eigentlich erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.

Erst am Freitag hatte die italienische Notenbank erklärt, das Land brauche ein öffentliches Sicherheitsnetz zur Rettung angeschlagener Geldhäuser, das im Notfall greifen könne.