Angeblich Einigung über Waffenstillstand

Eine Abordnung afrikanischer Präsidenten hat in Libyen eine Einigung mit Machthaber Muammar al-Gaddafi über einen Waffenstillstand verkündigt. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Sonntagabend in Tripolis unter Berufung auf den südafrikanischen Staatschef Jacob Zuma. Nach den Worten Zumas habe Gaddafi den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) akzeptiert, der ein Ende der Gefechte sowie den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vorsehe.

Kampfflugzeuge der Nato haben am Sonntag 25 Panzer in der Nähe der umkämpften libyschen Städte Misurata und Adschabija zerstört. Die Flugzeuge hätten auch Munitionslager bombardiert. Elf Panzer seien beim Vorrücken auf Adschabija zerstört worden, 14 andere am frühen Sonntagmorgen in der Nähe von Misurata. Westlich von Al-Brega sei die nach Adschabija führende Straße durch Bombardierung schwer beschädigt worden. Weiter westlich seien zwei große Munitionsbunker getroffen worden.
Erstmals meldete die Nato, dass in der Nähe von Bengasi ein Flugzeug der gegen Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi kämpfenden Rebellen abgefangen und zum Landen gezwungen worden sei. Dies sei ein „Beispiel der Unparteilichkeit“, heißt es in einer Nato-Mitteilung.
Die 17 an der Militäraktion unter Führung der Nato beteiligten Staaten haben insgesamt knapp 200 Flugzeuge über Libyen im Einsatz. (dpa)

Außerdem habe sich Gaddafi ohne nähere Erläuterung bereiterklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gaddafis und einen Machtverzicht seines Clans.

Verhandlungslösung

Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse. Am Montag wollen die AU-Repräsentanten – Die Präsidenten Südafrikas, der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas – in der ostlibyschen Stadt Bengasi mit der politischen Führung der Regimegegner zusammentreffen.

Die hochrangige Vermittlergruppe forderte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die Waffenruhe sollte eine „Übergangsperiode“ für politische Reformen einleiten, hieß es in der Erklärung der Präsidenten-Delegation unter Führung des Südafrikaners Jacob Zuma.

Heftige Kämpfe

Im Osten Libyens dauerten am Wochenende die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Adschdabija jedoch an. Eine Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira bemerkte am Sonntagmittag im Westen des Ortes Rauchsäulen und Artillerie-Lärm. Einzelne Stoßtrupps der Gaddafi-Streitkräfte seien in das Innere der von ihren Bewohner weitgehend verlassenen Stadt eingedrungen. Adschdabija hatte in den vergangenen Wochen mehrfach den Besitzer gewechselt.

Heftig umkämpft blieb am Wochenende auch Misurata, die drittgrößte Stadt des Landes 210 Kilometer östlich von Tripolis. Die bewaffneten Regimegegner drängten die Gaddafi-Truppen nahezu vollständig aus der Medizinischen Universität, berichtete ein Sprecher des Verteidigungskomitees in einer Tonbotschaft. Zwei Panzer seien zerstört und sechs Heckenschützen der Gaddafi-Trupps getötet worden. Auch an anderen Stellen des Belagerungsringes verbuchten die Aufständischen gewisse Bodengewinne.

Das Rote Kreuz ist vor Ort

Indes legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Hafen von Misurata an, bestätigten eine Sprecherin der Organisation in Genf und das Verteidigungskomitee in der Stadt. Es hat 130 Kubikmeter medizinischer Hilfsmittel geladen und soll nun das Hauptkrankenhaus der Stadt mit dem Notwendigsten versorgen. Die belagerte Stadt ist auch von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, die Abwasser-Aufbereitung ist zusammengebrochen.

Kampfflugzeuge der Nato zerstörten Munitionslager und zahlreiche Panzerfahrzeuge der Regierung Gaddafis. Dies teilte der Kommandeur des internationalen Militäreinsatzes in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, am Samstagabend in seinem Hauptquartier in Neapel mit. Gaddafi benutze weiterhin die eigene Bevölkerung als Schutzschild für schwere Waffen, indem er diese nahe bei Wohngebäuden und Moscheen stationiere, so Bouchard.

Isolation ist gebrochen

Die Vermittler-Mission der Afrikanischen Union bricht die internationale Isolation Gaddafis auf, in die dieser geraten war, nachdem er Mitte Februar damit begonnen hatte, die friedlichen Proteste gegen seine 42-jährige Alleinherrschaft in Blut zu ersticken.

Zugleich dürften die afrikanischen Staatschefs bei den Regimegegnern in Bengasi auf eine gewisse Skepsis stoßen. In Afrika genießt der libysche Diktator insgesamt eine bessere Reputation als anderswo in der Welt. Mit seinen Öleinnahmen hatte er früher etliche anti-kolonialistische Befreiungsbewegungen finanziert, die heute in afrikanischen Ländern regieren, darunter Zumas ANC.