Es seien „gute Gespräche“ mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow gewesen, so Asselborn. Aber ob die Beziehungen zwischen EU und Russland sich in absehbarer Zeit entscheidend verbessern, hänge vor allem von der Umsetzung des Minsker Abkommens ab.
Asselborn und Lawrow kennen sich bereits lange. Elf Jahre, um genau zu sein. Zu dieser Bekanntschaft gehören, wie Asselborn in Moskau erklärte, gemeinsame Erfolgsmomente, aber auch schwierigere Prüfungen. Im Moment dürfte eher Letzteres der Fall sein.
Asselborn war es wichtig, gleich zu Beginn der Luxemburger Ratspräsidentschaft nach Moskau zu reisen und Lawrow zu treffen. „Ich habe ihm einmal erklärt, dass die EU nicht der Rivale von Russland sein will und Russland auch nicht destabilisieren will“, erklärte er, und „dass wir aus der Geschichte der Sanktionen raus wollen, die ja kein Ziel für sich sind“. So weit zum Grundsätzlichen. „Aber damit das passieren kann, muss Minsk umgesetzt werden.“
„Zwei Züge“
Das bedeutet für Asselborn, dass „unabhängig von einzelnen Punkten der Waffenstillstand eintreten muss und die Waffen schweigen. Die Ukrainer verteidigen die Souveränität ihres Landes und das ist legitim.“ Würde Russland zu dem Schluss kommen, dass über die ukrainisch-russische Grenze keine Waffen und keine Milizen mehr ins Land kämen, wäre es laut Asselborn „schnell getan. Das ist der Geist von Minsk. Und wenn der Waffenstillstand eintreten soll, muss von russischer Seite diese Anstrengung unternommen werden und der Wille dazu da sein.“
Asselborn sieht aber auch die andere Seite. „Ich will und kann nicht sagen, dass in der Ukraine alles in Ordnung ist.“ Er wisse aber, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bemüht sei, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Dezentralisierung vorankomme und den Regionen mehr Autonomie zugestanden werde. „Dieser Punkt ist für die Russen von immenser Wichtigkeit“, so der Außenminister. Auch gebe es in der Ukraine Probleme mit Korruption. Aber all das, ob Probleme mit Korruption oder mit der Auslegung der Verfassung, könne nicht die Basis dafür sein, zu militärischen Mitteln zu greifen, erklärte er.
Ein Problem sei, dass man beim Minsker Abkommen gewissermaßen in „zwei verschiedenen Zügen“ sitze. Für Russland gehe es um Details, wobei sie in „dem einen oder anderen Bereich sicher einen Punkt haben“, so Asselborn. „Aber für uns in Europa geht es darum, dass es zu einem Waffenstillstand kommt und die Waffen der Separatisten nicht mehr da sind, und wenn doch, dass sie ruhen.“ Es werde auch nichts an den Sanktionen geändert, bis der militärische Konflikt gestoppt sei. „Das heißt nicht, dass wir keinen Druck auf die Ukraine machen, dass auch sie sich daran hält“, fügte er hinzu, „es ist schwierig zu sagen, dass eine Seite sich an die Regeln hält und die andere nicht“, aber der Unterschied sei folgender: „Hier wird gekämpft von Separatisten mit Hilfe von Russland in einem souveränen Land, das Ukraine heißt.“ So lange geschossen werde, sehe er keine Chance, zu einem Abschluss zu kommen und wieder zu normalen Beziehungen zurückzukehren.
Kontinent teilen
Er erinnerte daran, dass Russland und die EU sich einen Kontinent teilen, gemeinsame Interessen haben und voneinander abhängig sind. Auf vielen Ebenen arbeite man zusammen, um Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Klimawandel, Kampf gegen Terrorismus, nachhaltige Entwicklung sowie die Bewältigung der Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Er wünsche sich, dass auch in anderen Bereichen eine Zusammenarbeit wieder möglich werde. Aber dafür müsse das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Stichdatum für die Auswertung ist der 31. Dezember 2015. Würden Fortschritte festgestellt, könne man auch Anpassungen bei den Sanktionen ins Auge fassen.
Zum Abschluss würdigte Asselborn anlässlich des 70-jährigen Jubiläums vom Ende des Zweiten Weltkriegs die Opfer des russischen Volkes.
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