Frankreich und Italien fordern eine Überprüfung des Schengen-Abkommens. Unter anderem wünschen sie erneut das Recht auf Grenzkontrollen.
Anstatt die Grenzen innerhalb der EU dichtzumachen, sollten die Staaten zusammenarbeiten, so Immigrationsminister Nicolas Schmit am Mittwoch Tageblatt.lu gegenüber. Auch gemeinsames Handeln mit den Herkunftsstaaten der Migranten sei nun von größter Bedeutung. Alle EU-Staaten sollten mit Italien kooperieren und versuchen, die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Dazu gehöre aber auch, Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken. Grundsätzlich sollte auch unterschieden werden zwischen wirtschaftlichen und politischen Asylsuchenden. Generell sind neben Italien auch Griechenland und Malta begehrte Flüchtlingsziele.
Der Immigrationsminister betonte, dass einerseits die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt werden sollte und andererseits die Zusammenarbeit mit betroffenen Ländern wie Tunesien intensiviert werden müsse. Nichts desto trotz sei es sehr wichtig, die politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten zu begrüßen und daraus resultierend entstehe auch die Aufgabe, dort für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dazu gehöre vor allem die Stärkung der Wirtschaft.
Klausel im Schengen-Vertrag
Schmit erinnerte daran, dass es bereits eine Klausel im Schengen-Vertrag, nämlich Artikel 23, gebe, die den Mitgliedstaaten in bestimmten Situationen erlaube, für eine begrenzte Zeit, Grenzkontrollen durchführen zu können.
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali kamen über 23.000 Tunesier illegal nach Italien. Die meisten von ihnen wollten nach italienischen Angaben weiter nach Frankreich. In Luxemburg haben nach offiziellen Angaben in den ersten vier Monaten des Jahres 500 Menschen Asyl beantragt. Die Mehrheit kommt aus Serbien.
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