Trotz laufender Verhandlungen zweifelt Belgiens Premier Charles Michel daran, dass es zu einer Lösung im CETA-Streit kommt. „Ich bin nicht beruhigt“, sagte Michel am Freitagmorgen in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Er sprach von einer „Radikalisierung der Positionen“ der wallonischen Regionalregierung.
Auch nach stundenlangen Verhandlungen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel lehnte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette den mit der belgischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelten Kompromiss ab.
Ein Regionalparlament sperrt sich
„Derzeit ist das Dokument für uns nicht ausreichend“, sagte Magnette nach einer Sondersitzung des wallonischen Kabinetts in der Nacht zum Freitag. Wallonien hat 3,5 Millionen Einwohner, also weniger als ein Prozent der 507 Millionen EU-Bürger.
Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte CETA-Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen. Die EU-Handelsminister hatten es am Dienstag aber nicht beschließen können, weil sich das Regionalparlament in Wallonien sowie Rumänien und Bulgarien sperrten. Mehrere EU-Regierungen und Ratspräsident Donald Tusk forderten am Donnerstag eine schnelle Einigung über das Freihandelsabkommen CETA.
Proteste und Sorgen
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mit Kanada mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards.
Vor allem in Deutschland gab es aber auch große Proteste aus Sorge vor einer Absenkung von Sozialstandards. Das Bundesverfassungsgericht gab vorige Woche unter Auflagen grünes Licht für die deutsche CETA-Zustimmung. Allerdings prüfen die Richter die Verfassungsmäßigkeit von CETA in einem Hauptsacheverfahren. Eine Entscheidung darüber wird im kommenden Jahr erwartet.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitagvormittag über die Handelspolitik in der Union und neue Schutzmaßnahmen gegen Dumping-Importe beraten.
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