Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte der Vize der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernandez-Taranco, am Montag in einer von Deutschland beantragten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Allein der Militäreinsatz am Sonntag in der Stadt Hama habe nach glaubwürdigen Berichten bis zu 140 Menschen das Leben gekostet. Fernandez-Taranco sprach von einer „alarmierenden Eskalation“.
Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Mehr als 12 000 Menschen seien inzwischen von Militär und Geheimdiensten als politische Gefangene inhaftiert worden. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden – darunter selbst Kinder.
Brutale Gewalt
Die brutale Militäroffensive ging am Montagabend nach Angaben von Aktivisten weiter. In Hama wurden mindesten zwei Menschen getötet. Dutzende seien verletzt worden. Der heftige Beschuss habe nach den Abendgebeten begonnen.
Zuvor hatten Aktivisten bereits von sechs Toten in Hama berichtet. In Hama waren am Sonntag nach Angaben von Oppositionellen 97 Menschen erschossen worden. In Deir al-Zor und in der Ortschaft Albu Kamal kamen am Montag je ein Mensch ums Leben.
Scharfe Verurteilung
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die jüngste Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk scharf. Die Offensive „unterstreicht erneut die Brutalität und Bösartigkeit“ des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, erklärte sie am Montag (Ortszeit) in Washington. Der Staatschef sorge mit seinem Vorgehen dafür, „dass sein Regime Teil der Vergangenheit ist, während das syrische Volk seine Zukunft selbst bestimmt“. Clinton rief die internationale Gemeinschaft auf, sich hinter die Menschen in Syrien zu stellen.
Mit dem jüngsten Vormarsch will das Regime, das seit mehr als vier Monaten durch landesweite Massenproteste bedrängt ist, aus Sicht von Beobachtern wieder die Initiative an sich reißen. Für den Ramadan hatte die Opposition verstärkte Aktivitäten angekündigt.
Lob für Armee
Assad rühmte indes die syrische Armee dafür, dass sie „ihre Loyalität zu ihrem Volk und Land bewiesen“ hätte. „Syrien ist dazu fähig, das neue Kapitel der Verschwörung durch die Wachsamkeit seines Volkes und durch nationale Einheit zu ersticken“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag mit einer Rede zum Tag der Armee.
Indes verschärfte die EU nach dem Massaker von Hama ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.
UN-Sicherheitsrat
Möglicherweise könnte das Ausmaß der Gewalt doch noch zu einer Reaktion des UN-Sicherheitsrates führen. Bislang zögerliche Delegationen – darunter Russland und Brasilien – zeigten sich den Angaben zufolge angesichts der weiteren Zuspitzung etwas aufgeschlossener, ein gemeinsames Signal des Sicherheitsrates zu senden.
Ob dieses Signal tatsächlich zustande kommen wird, hängt aus Sicht westlicher Diplomaten jetzt vor allem vom Verlauf der konkreten Textverhandlungen ab. Eine erste Runde ist nunmehr für Dienstag, 10.00 Uhr (Ortszeit, 16 Uhr deutscher Zeit) angesetzt.
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