Aksjonow ist Übergangs-Gouverneur

Aksjonow ist Übergangs-Gouverneur

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den prorussischen Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag zum Übergangsgouverneur der Schwarzmeer-Halbinsel ernannt. Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus.

Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, nahm Aksjonow die Ernennung an. Putin erklärte, die im März erfolgte Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sei vor allem Aksjonows Verdienst.

Der Staatschef forderte Aksjonow zugleich auf, die ursprünglich für 2015 vorgesehene Parlamentswahl auf den 14. September vorzuziehen, wenn auch in allen anderen russischen Regionen gewählt wird. Der neue Interimsgouverneur versicherte: „Die Krim ist bereit“. Aksjonow fügte hinzu, derzeit würden auf der Krim täglich 20.000 russische Pässe ausgegeben. Es gebe „nichts zu befürchten“, die Wahl werde „normal ablaufen“.

Aksjonow war wenige Tage nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden. Der 41-Jährige war einer der Hauptorganisatoren des Volksentscheids vom 16. März, bei dem sich die Krim-Bewohner mit überwältigender Mehrheit für die Eingliederung in die Russische Föderation aussprachen. Die ukrainische Umsturzregierung beschuldigt Aksjonow, der auf den Sanktionslisten von USA und EU geführt wird, des Angriffs auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Mehr EU-Sanktionen

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine weitet indes die Europäische Union ihre Sanktionen aus. „Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Wieviele Namen auf die EU-Liste gesetzt werden, muss demnach noch ausgearbeitet werden.

Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht. Die EU beobachtet die jüngsten Ereignisse in der Ostukraine mit großer Beunruhigung.

Die Lage in dem Land sei „extrem besorgniserregend“, sagte Ashton. „Wir verurteilen uneingeschränkt das Vorgehen von Bewaffneten in den Städten der Ostukraine. Diese Versuche zur Destabilisierung der Ukraine müssen aufhören.“