Ägyptens Regierung setzt auf Härte

Ägypten droht ein langer und blutiger Machtkampf zwischen der islamistischen Muslimbruderschaft und der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung. Die neuen Machthaber in Kairo wollen sich auch durch Kritik westlicher Geberländer nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen. Sie kündigten am Wochenende eine Politik der „eisernen Faust“ an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Die Islamisten-Bewegung mobilisierte am Sonntag erneut Tausende von Anhängern, die gegen den „Militärputsch“ demonstrierten. Die EU will ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen.

Eine ursprünglich für Sonntag geplante Kundgebung auf dem Roxy-Platz in Kairo wurde von den Muslimbrüdern „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Auf den Dächern der umliegenden Häuser seien „Schläger und Scharfschützen“ gesichtet worden. Ägypter, die in der Umgebung des Roxy-Platzes wohnen, berichteten im Kurznachrichtendienst „Twitter“ allerdings, sie hätten keine Angehörigen der Sicherheitskräfte in dem Viertel gesehen.

Pro-Mursi Protestmärsche

In anderen Stadtvierteln von Kairo und in mehreren Provinzstädten fanden unterdessen Protestmärsche der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi statt, den das Militär am 3. Juli abgesetzt hatte. Zum Schutz des Verfassungsgerichts, wo am Abend ebenfalls eine Kundgebung geplant war, marschierten Soldaten auf. In der Provinz Al-Buheira kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Mohammed Mursi.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen. „Die Gewalt und das Töten in den vergangenen Tagen können weder gerechtfertigt noch stillschweigend geduldet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso.

Darin werden zwar alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Insbesondere die Armee und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung sollten für ein Ende der Gewalt sorgen. Die EU forderte die neuen Machthaber zudem auf, alle politischen Häftlinge freizulassen.

Trotzige Reaktion

Die Regierung in Kairo reagierte trotzig auf diese Appelle. Außenminister Fahmi sagte, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich auch durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen. Mehrere EU-Staaten haben bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt.

Die Regierung drohte, mit eiserner Faust gegen Terroristen vorzugehen. Der Vorsitzende der Übergangsregierung, Hasim al-Biblawi, schlug vor, die Muslimbrüder verbieten zu lassen. Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak offiziell verboten. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor.

Gemeinsamer Fluchtversuch

Mehrere Anhänger der Muslimbruderschaft unternahmen am Sonntag gemeinsam einen Fluchtversuch aus dem Polizeigewahrsam. Wie aus Sicherheitskreisen bekanntwurde, begehrten die Festgenommenen auf, als sie von der Sicherheitsdirektion Kairo in das Gefängnis Abu Saabal verlegt werden sollten.

Seit der Räumung von zwei Protestlagern der Islamisten am Mittwoch sind nach offiziellen Angaben mindestens 750 Menschen Opfer der Gewalt geworden, darunter 57 Polizisten. Allein an dem von Islamisten ausgerufenen „Freitag der Wut“ starben nach Regierungsangaben 173 Zivilisten. Unter den Opfern ist auch ein Sohn des Oberhauptes der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia.

Order zu schießen

Die Regierung hat den Sicherheitskräften nach Angriffen auf Polizeistationen und Verwaltungsgebäude in den vergangenen Tagen die Order gegeben, auf jeden, der öffentliche Gebäude verwüstet, zu schießen.

Der Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, forderte die Muslimbrüdern auf, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen. Gleichzeitig drohte der neue starke Mann am Nil, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sabotiert werde. „Ägypten hat Platz für alle“, sagte Al-Sisi, „ich rufe Euch auf, eure Position noch einmal zu überdenken“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Dies sei inakzeptabel, heißt es in einer Erklärung Bans. Mustafa Hegasi, ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur, warf internationalen Medien vor, sie berichteten nicht über die Gräueltaten militanter Islamisten.