Ägyptens Parlament trotzt Militär

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(dpa)

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In Ägypten sucht das Parlament die offene Machtprobe mit dem Militär: Trotz der angeordneten Auflösung kamen die Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen.

Das Staatsfernsehen übertrug die Eröffnungsrede von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Offen blieb, wie das Militär auf die Provokation reagieren wollte. Das Parlament ist von islamistischen Kräften dominiert. Wie der neue Präsident Mohammed Mursi stammt auch al-Katatni von der einflussreichen Muslimbruderschaft.

Der Machtkampf zwischen dem Militär und dem Lager der gemäßigten Islamisten hatte sich zuletzt verschärft. So hatte Mursi am Wochenende erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an, das nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor Mursis Wahl die Auflösung angeordnet hatte. Am Montag erklärte das Verfassungsgericht Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlament dann für ungültig und warnte den Präsidenten, dass niemand über der Verfassung stehe.

Der Gerichtshof sollte noch am Dienstag über mehrere Klagen gegen Mursis Vorgehen entscheiden. Ebenfalls am Dienstag wollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo mit Mursi zusammenkommen, um über die politische Lage zu beraten. Ähnlich wie US-Außenministerin Hillary Clinton warnte auch Westerwelle, dass Ägypten die Errungenschaften des arabischen Frühlings nicht aufs Spiel setzen dürfe und die Demokratisierung vorantreiben müsse.