Ägypten wählt neuen Präsidenten

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in dem nordafrikanischen Land sagte Ban in New York, er hoffe, dass die Stichwahl um die Präsidentschaft in einer „friedlichen und offenen Atmosphäre“ verläuft. Die Wahlen seien „wichtiger Teil des Übergangs zu größerer Demokratie, für die das ägyptische Volk so geduldig und friedlich gekämpft“ habe, heißt es in einer am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung des UN-Generalsekretärs.

Ägypten wählt an diesem Wochenende (Samstag, ab 08.00 Uhr) einen neuen Präsidenten. Bei der Stichwahl können sich rund 52 Millionen Wahlberechtigte zwischen Ahmed Schafik, einem Vertreter des alten Regimes, und Mohammed Mursi, einem Islamisten, entscheiden. Die Wahlkommission will das offizielle amtliche Endergebnis erst am kommenden Freitag (22. Juni) bekanntgeben.

Politische Turbulenzen

Die Wahl erfolgt in Zeiten politischer Turbulenzen. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag überraschend das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Damit ist fraglich, ob der herrschende Militärrat die Macht wie geplant Ende Juni an eine zivile Regierung abtreten wird. Die Militärrat übernahm die Geschäfte, nachdem Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres nach Massenprotesten zurücktreten musste.

Washington zeigte sich nach Angaben des Außenministeriums „besorgt“ über die Auflösung des Parlaments. Die USA seien noch dabei, die Bedeutung und die Folgen der Gerichtsentscheidung zu erfassen und zu verstehen, sagte Sprecherin Victoria Nuland am Freitag in Washington. Ähnlich gehe es anscheinend den Ägyptern selbst.

Wenn das Land tatsächlich Neuwahlen abhalte wie vom Gericht gefordert,“dann müssen sie rasch kommen, voll demokratisch, frei, transparent sein, so dass wir damit vorankommen, dem ägyptischen Volk das zu geben, was es möchte – einen gewählten Präsidenten, ein gewähltes Parlament und ein System, das nachhaltig ist“, sagte Nuland.