Mit diesem Mandat verhandeln dann Vertreter der 27 EU-Länder mit Abgesandten des Europaparlaments. Die Abgeordneten hatten ihre Position bereits vergangene Woche festgelegt. Falls sich beide Seiten einigen, könnten die nötigen Gesetze im Sommer beschlossen werden. Luxemburg wird durch Landwirtschaftsminister Romain Schneider vertreten.
Die Reform stellt die Weichen für die EU-Landwirtschaftspolitik bis 2020. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der im Herbst 2011 erste Vorschläge machte, will europäische Gelder für die Bauern stärker an Umweltauflagen koppeln. Das hat das Europaparlament am 13. März bei seiner Sitzung in Straßburg beschlossen.
Weniger Zahlungen für Landwirte
Das Parlament stimmte dafür, 30 Prozent der Direktzahlungen an eine grüne Bewirtschaftung der Ackerflächen zu koppeln. Die Bedingungen für diese Zahlungen sind aber weniger strikt, als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Hauptmaßnahmen – eine Abkehr von Monokulturen und die Beibehaltung von Grünflächen – sollen an die Größe der Betriebe angepasst werden.
Beschlossen haben die Parlamentarier auch Obergrenzen für Zahlungen and die Bauern. So soll kein Betrieb mehr als 300 000 Euro bekommen. Wer wie viel Geld bekommt, soll künftig veröffentlicht werden.
Agrarkommissar Ciolos sagte nach der Abstimmung, das Parlaments stünde den Vorstellungen der EU-Kommission näher als denen der EU-Staaten. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten könnten bis Juni dauern. Die Reform könnte etwa 2015 in Kraft treten.
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