/ Afrikanische Eingreiftruppe geplant
Scharfe Kritik aus Afrika am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Die Afrikanische Union hat bei ihrem Gipfeltreffen in Addis Abeba dem Tribunal eine einseitige Orientierung vorgeworfen und Kenias Vorstoß gegen das Gericht unterstützt. „Die AU hat das Mandat bekommen, unsere Unzufriedenheit den Vereinten Nationen vorzutragen“, sagte der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Montag in Addis Abeba.
Auf dem Kontinent gibt es schon lange Kritik am Strafgerichtshof. Es heißt, das Gericht wolle ein Exempel statuieren, weil es bisher nur afrikanische Fälle behandelt. „Es sollte kein Gericht im Norden geben, das über Menschen im Süden urteilt“, sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra. „Das heißt jedoch nicht, dass Afrika Straffreiheit will.“
Prozesse sollen fallengelassen werden
Kenia hatte vor wenigen Tagen gefordert, die geplanten Prozesse gegen den neuen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto zurück an die Justiz in Nairobi zu verweisen. Beiden Politikern wird vorgeworfen, an den blutigen Unruhen nach den Wahlen 2007 mit 1200 Toten mitverantwortlich gewesen zu sein.
„Kenia hat mittlerweile eine neue Verfassung und das Land hat sein Justizwesen komplett reformiert, deshalb sollte es derartige Fälle selbst behandeln“, sagte AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma. Die kenianische Resolution habe eine breite Zustimmung unter den Spitzenpolitikern des Kontinents gefunden, betonte Lamamra. „Der IStGH könnte nun im Grunde freiwillig entscheiden, den Fall zurück an die kenianischen Behörden zu verweisen.“
Afrikanischen Eingreiftruppe geplant
Gleichzeitig beschlossen die Teilnehmer die Einrichtung einer ständig einsatzbereiten afrikanischen Eingreiftruppe (African Standby Force). Diese soll schneller auf die Krisen des Kontinents reagieren und komplett aus Soldaten des Kontinents zusammengesetzt sein. „Viele Länder haben bereits ihr Interesse bekundet, sich an der Truppe zu beteiligen“, sagte Desalegn, der auch der derzeitige AU-Vorsitzende ist. Als erste freiwillige Staaten haben sich Lamamra zufolge Südafrika, Uganda und Äthiopien gemeldet. Der AU-Kommissar sprach von einer «historischen Entscheidung.“
Die Staatengemeinschaft hatte am Samstag in einer großen Feier mit viel internationaler Prominenz ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Nun plant sie das nächste halbe Jahrhundert: Die Gipfelteilnehmer sprachen in den vergangenen zwei Tagen auch über die „Agenda 2063“, die die nächsten 50 Jahre AU umreißen und eine Vision für die Zukunft des Kontinents beinhalten soll. Sie wird voraussichtlich beim nächsten Gipfeltreffen im Januar 2014 verabschiedet.
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