Abbas beteuert Friedenswillen

In seiner ersten Rede als Staatsoberhaupt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Willen zum Frieden unterstrichen. Die Friedensgespräche sollten „in gutem Glauben, unvoreingenommen, mit deutlicher Entschlossenheit und dem festen Vorsatz zum Erfolg“ weitergeführt werden, sagte Abbas am Donnerstag in New York. Der Iran schlug im Namen der Blockfreien eine komplette Abschaffung aller Atomwaffen vor.

Abbas sagte, bei den derzeit laufenden Gesprächen unter Vermittlung der USA handele es sich wohl um die letzte Chance für einen gerechten Frieden. „Die Zeit läuft uns davon, das Zeitfenster für den Frieden wird kleiner und die Möglichkeiten schwinden“, sagte der Palästinenserpräsident. „Alleine schon der Gedanke an die katastrophalen und angstmachenden Konsequenzen des Scheiterns muss die internationale Staatengemeinschaft doch schon dazu bewegen, ihre Anstrengungen zu intensivieren, diese Chance zu nutzen.“

Palästina ist ein Staat

Die Ausrufung eines Staates Palästina habe den Verhandlungen nicht geschadet, sondern im Gegenteil einen „komatösen Friedensprozess“ wiederbelebt, sagte Abbas, der erstmals als „Staatsoberhaupt“ und nicht mehr als „Delegationschef“ vor der Vollversammlung sprach, nachdem das Gremium den Status Palästinas im vergangenen Jahr vom Beobachter zum Beobachterstaat aufgewertet hatte. „Mein Volk will nichts mehr als die Gnade eines gewöhnlichen Lebens.“ Zugleich griff er Israel an – wenn auch weniger scharf als in den Vorjahren.

Vier Staaten streben indes weiterhin eine Reform des UN-Sicherheitsrats an. Die Außenminister der sogenannten G4-Gruppe (Deutschland, Japan, Indien und Brasilien plädierten für Änderungen, die „die Staatenwelt und die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln“. Eine rasche Reform halten Beobachter allerdings für ausgeschlossen.

Reform des Weltsicherheitsrats gefordert

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine Abrüstung bei Atomwaffen gefordert. „Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Solange es Atomwaffen gebe, gebe es auch die Gefahr, dass sie Terroristen oder Extremisten in die Hände fallen. Deshalb hätten die Staaten mit Atomwaffen eine besondere Verantwortung, auch bei den Abrüstungsverhandlungen. Und: „Nordkorea muss seine Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einhalten. Der Iran muss für volle Transparenz sorgen.“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani machte im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen weitreichenden Abrüstungsvorschlag. Er forderte die völlige Abschaffung von Atomwaffen. „Es gibt keine richtige Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können“, sagte er. „Jede Waffe ist eine Gefahr und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Keine Atomwaffen mehr in Israel

Konkret rief Ruhani Israel er auf, dem Atomwaffensperrvertrag sofort beizutreten. „Alle Atomaktivitäten in der Region sollten der Kontrolle der (Internationalen Atomenergieagentur) IAEA unterliegen“, sagte er. Der Iran wird selbst verdächtigt, Atomwaffen anzustreben, weist dies aber strikt zurück.

Für Interesse sorgte auch ein Redner, der gar nicht erst redete: Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir sagte seinen Besuch der Vollversammlung kurzfristig ab. Gegen Al-Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Al-Baschirs Besuchspläne in New York hatten bei Menschenrechtsgruppen scharfen Protest ausgelöst.