Das Modell der „Douzièmes“ sei nicht perfekt, es garantiere aber, dass es nicht zu amerikanischen Verhältnissen mit einer Lähmung des gesamten Staatsapparates komme, betonte am Dienstag Eugène Berger. Das System, eine rein mathematische Operation auf der Basis des Vorjahresbudgets, bringe als Ergebnis ein rein technisches Budget ohne politischen Anstrich, erklärte Berger weiter. Das am 6. Dezember um einige kleinere Amendements ergänzte Gesetz war in seinem Urtext noch Ende November vom damaligen Finanzminister Luc Frieden eingebracht worden.
Für die CSV ergriff in der Debatte nicht der – eher gelangweilt wirkende – Fraktionschef Jean-Claude Juncker, sondern Gilles Roth das Wort. Als verantwortungsvolle Partei werde man das Gesetz selbstverständlich mittragen, so Roth. Man warte aber gespannt auf das „richtige“ Budget 2014 und die ersten politischen Akzente der neuen Koalition.
Stabile Renten 2014
Ein politischer Akzent des Gesetzes, der für kritische Einwürfe sorgte, ist die Korrektur des „coefficient de modération“ zur Berechnung der Renten, die wegen der Koppelung an die – sinkende – Lohnmasse eigentlich 2014 leicht gekürzt werden müssten, um 2015 dann wieder zu steigen. Ein Vorgehen so gar nicht nach dem Geschmack von Gast Gibéryen. Die ADR stimmte gegen das Gesetz. „déi Lénk“ enthielt sich.
Die Stabilität der Renten 2014 gebe ein falsches politisches Bild, fand Justin Turpel. Es täusche darüber hinweg, dass die Renten 2013 nicht integral angepasst wurden und ein klarer Nachholbedarf bestehe.
Finanzminister Pierre Gramegna bezeichnete in seiner Intervention die Rentenentscheidung als „faire Lösung“. Die Nichtkürzung um 0,3 Punkte sei damit ein Jahr gesichert, meinte er an die Adresse der Rentenbezieher. Die Anhebung um 0,4 Punkte 2015 dagegen sei noch nicht definitiv durch die Berechnungen gesichert.
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