Die EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln, um Italien und Griechenland zu entlasten. Laut einen Entwurf, der heute in Brüssel vorgestellt werden soll, werden rund 40.000 Flüchtlinge in den beiden Mittelmeerländern zunächst für zwei Jahre auf andere EU-Länder verteilt.

Deutschland müsste laut Vorschlag mit 8763 Personen (21,91 Prozent) anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 6752 Personen (16,88 Prozent) vor Spanien mit 4288 Personen (10,72 Prozent). Dieser Schlüssel soll für insgesamt 40.000 Flüchtlinge gelten. Luxemburg kommt laut EU 515 Flüchtlinge.

Kriterien

Die Quoten sollen die Mittelmeerländer entlasten, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Griechenland und Italien selbst tauchen in der Berechnung nicht auf, denn viele der Ankömmlinge blieben selbst nach der vorgeschlagenen Verteilung in diesen Ländern. Nur etwa 40 Prozent der schutzbedürftigen Migranten würde den Plänen zufolge in andere EU-Staaten gebracht. Infrage kämen dafür vor allem Syrer und Eritreer.

Kriterien sind dabei die Wirtschaftsleistung des Aufnahmelandes, seine Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote sowie die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und umgesiedelten Flüchtlinge. Aus dem EU-Budget gibt es insgesamt 240 Millionen Euro zur Unterstützung.

Ausnahmen

Zwar werden nur Menschen mit einer guten Chance auf Anerkennung ihrer Asylanträge verteilt. Die endgültige Entscheidung darüber würde aber das Aufnahmeland treffen. Ausgenommen von dem Schlüssel wären Großbritannien, Irland und Dänemark. Sie müssen in diesem Politikbereich nicht an europäischen Gemeinschaftsaktionen teilnehmen.

Die EU will außerdem Länder außerhalb Europas entlasten, die vielen Flüchtlingen etwa aus dem syrischen Bürgerkrieg Zuflucht gewähren. Für die Aufnahme von rund 20.000 Flüchtlingen schlägt die Kommission ebenfalls Quoten vor, diesmal zur Verteilung auf alle 28 EU-Staaten. Da werden Luxemburg 147 zugeteilt.

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Wilkommen in Luxemburg

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Finn Overdick

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