44 Islamisten in Belgien verurteilt

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In Belgien sind zahlreiche Mitglieder der Islamistengruppe Sharia4Belgium wegen terroristischer Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt worden.

Der Kopf der Islamistengruppe Sharia4Belgium, Fouad Belkacem, muss für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht im flämischen Antwerpen am Mittwoch urteilte. Insgesamt kommt aber nur rund eine Handvoll der 44 Verurteilten direkt hinter Gitter, da die meisten noch in Syrien kämpfen oder dort bereits gefallen sein sollen.

Sharia4Belgium hat nach Auffassung der Justiz Kämpfer für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert. „Belkacem ist verantwortlich für die Radikalisierung junger Menschen, um sie auf einen bewaffneten salafistischen Kampf vorzubereiten, in dem die demokratischen Werte keinen Platz haben“, führte das Gericht bei der Urteilsverkündung an. Laut Staatsanwaltschaft war die Gruppe letztlich auch auf einen Umsturz in Belgien aus.

Belgien durch IS ersetzen

Der Name Sharia4Belgium bedeutet „Die Scharia für Belgien“. Anschlagspläne für Belgien selbst wies der Prozess den Angeklagten nicht nach. „Das Ziel von Sharia4Belgium ist, den belgischen Staat umzustürzen und durch einen islamischen Staat zu ersetzen. Die aktive Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien bildet ein Mittel zu Verwirklichung dieses Ziels“, argumentierte Staatsanwältin Ann Fransen während des Prozesses. Die Angeklagten oder ihre Anwälte hatten sämtlich auf Freispruch plädiert.

Sie erklärten, in humanitärer Mission nach Syrien gereist beziehungsweise dort einen legitimen Aufstand gegen Diktator Baschar al-Assad unterstützt zu haben. Das Verfahren richtete sich ursprünglich gegen 46 Angeklagte. Die meisten von ihnen waren allerdings abwesend, weil sie in Syrien kämpfen oder bereits dort getötet worden sein sollen. Die Anklage gegen einen Mann wurde ausgesetzt, weil er am Kopf verletzt worden war. Freigesprochen wurde die Mutter eines Mitglieds der Gruppe, die ihm Geld für ein Auto gegeben hatte. Von den sieben Verurteilten, die vor Gericht standen, kommen laut der Zeitung „Le Soir“ zwei mit Bewährungsstrafen davon. Bei einem der beiden handelt es sich um einen zum Islam konvertierten Belgier.

Vorwurf „Gehirnwäsche“

Jejoen B. war als Kämpfer nach Syrien gereist. Andere Dschihadisten sperrten ihn nach seinen Angaben dort aber ein, weil sie an seiner Loyalität gezweifelt hätten. Sein Vater, ein ehemaliger Soldat, reiste schließlich selbst nach Syrien, um den Sohn herauszuholen. Im Prozess arbeitete der junge Mann schließlich mit der Justiz zusammen und bezichtigte die Mitstreiter von einst der „Gehirnwäsche“. Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Mitte Januar, kurz nach den islamistischen Anschlägen in Paris, hatte die belgische Polizei eine mutmaßliche Islamistengruppe in der Hauptstadt Brüssel und in Verviers nahe der deutschen Grenze ausgehoben, wobei zwei Verdächtige getötet wurden. Diese sollen Anschläge auf belgische Polizei geplant haben. Eine Verbindung zu Sharia4Belgium oder ist bislang aber nicht bekannt. Seit dem Polizeieinsatz hat Belgien die Sicherheitsmaßnahmen gegen Anschläge verschärft. So patrouilliert vor öffentlichen Gebäuden neben der Polizei auch die Armee. In den vergangenen Wochen wurden rund 40 Bombenalarme gezählt, die sich als Fehlalarm herausstellten.