Anfang Februar erhielten die Gemeinden von Familienministerin Marie-Josée Jacobs ein Schreiben, in dem sie aufgefordert wurden, Stellung in dieser prekären Frage zu beziehen.
Die Vorschläge des Ministeriums sehen eine Unterbringung von vier Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner vor. Dies würde für Ettelbrück 32 Personen bedeuten. Das ist zuviel für die Stadt, meint der Gemeinderat. Die Toleranzschwelle der Bevölkerung könne angesichts anderer sozialer Brennpunkte überschritten werden.
Sehr hohe soziale Last
In einem Antwortschreiben der Gemeinde Ettelbrück heißt es, dass man nicht prinzipiell die Verpflichtung zur Solidarität zum Schutz von Asylsuchenden in Frage stelle. Der Gemeinde sei durchaus an einer Lösung im Rahmen der „Nordstad“ gelegen. Ettelbrück habe bereits eine sehr hohe soziale Last zu tragen habe. Der Beschluss, in der psychiatrischen Klinik CHNP eine neue Abteilung für forensische Psychiatrie einzurichten, habe nicht zur Beruhigung der Einwohner beigetragen. Des Weiteren habe Ettelbrück ein eklatantes Sicherheitsproblem im Bahnhofsviertel.
Die Zahl der Delikte durch Besucher der Stadt beeinträchtige das Sicherheitsgefühlt der Stadtbewohner, so der Gemeinderat in seinem Schreiben.
Zu befürchten sei, dass eine zu hohe Zahl von Asylbewerbern das Fass zum Überlaufen bringen und zu einer Stigmatisierung der Asylbewerber führen könne.
Aus diesem Grund beantragt die Gemeinde Ettelbrück eine Änderung der Verpflichtung, vier Bewerber pro 1.000 Einwohner aufzunehmen. Auch müssten geeignete Einrichtungen geschaffen werden, um der Schulpflicht für die Kinder der Asylbewerber nachkommen zu können.
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