23 Fragen, 23-mal 57 Seiten Antworten

Mitten im Sommer hatten Diane Adehm und Gilles Roth (CSV), die ihre parlamentarischen Fragen stets in trauter Zweisamkeit stellen, von Finanzminister Pierre Gramegna und später in 23 einzelnen Fragen von jedem der 23 ministeriellen Ressorts wissen wollen, welche Auswirkungen der „Zukunftspak“, der 2014 von der Regierung angekündigt wurde, denn nun hatte (das „T“ berichtete). Für jedes Ministerium fragten sie nach den provisorischen Abschlusskonten von 2015, die ja nun vorliegen würden, sowie den neuesten Voraussagen mit Stand vom Juni 2016. Die 23 Antworten gingen nun mit Datum vom 8. September auf der Internetseite des Parlaments online. Sie sind jeweils gleichlautend, und das Dokument umfasst jeweils 57 Seiten.

Über den Prognosen für 2015

Im Text der jeweiligen Antworten heißt es einleitend, dass die Prognose des „Comité de prévision“ bei Amtsantritt (Ende 2013) der neuen Regierung für 2016 eine Staatsschuld von 29,2% des BIP bei unveränderter Politik voraussah.
In diesem Kontext und angesichts der feststehenden Weniger-Einnahmen durch die TVA auf dem elektronischen Handel habe man ein Jahr später den „Zukunftspak“ beschlossen. Ziel: die Staatsschuld zu jedem Moment unter 30% halten.
Aktuell liege der Prozentsatz bei 19,6. Diese „positive Entwicklung“ ist laut der Regierung das Ergebnis „sowohl der Umsetzung des ‚Zukunftspak‘ wie auch des anziehenden Wirtschaftswachstums.“

Die Zahlen betreffend die Umsetzung des „Zukunftspak“ würden sowohl der Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds Rechnung tragen sowie den seither eingeleiteten Reformen. Für 2015 würde man über den Prognosen liegen.

In den neuen Schätzungen dieses Jahres würde laut Regierung u.a. dem Wegfallen der vorübergehenden Ausgleichssteuer im Rahmen der Steuerreform Rechnung getragen, der Reform der Gemeindefinanzen sowie der Bereitstellung von früheren Dienstwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen.
Einige Maßnahmen seien derweil zeitlich verschoben worden, v.a. um weitere Diskussionen mit den Sozialpartnern zu ermöglichen. Deshalb werden voraussichtliche Resultate nun auch bis 2020 aufgeführt.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in der Donnerstagsausgabe (15.9.2016) des Tageblatt.